Gastkommentare - Contra : Zynische Heuchelei

Das Versagen der UN könnte kaum größer sein. Seit sieben Jahren sieht die Weltorganisation praktisch tatenlos zu, wie das Assad-Regime in Syrien mit Hilfe seiner Schutzmächte Russland und Iran einen Vernichtungs- und Vertreibungskrieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Auch das ähnlich verheerende Gemetzel im Jemen zu stoppen sind die UN nicht in der Lage. Die "Responsibility to Protect", die vor 15 Jahren von fast allen UN-Mitgliedstaaten angenommen wurde und die sie zum Eingreifen verpflichtet, wenn eine Regierung im eigenen Land Massaker verübt, ist nur noch Makulatur - wie die in den vergangenen Jahrzehnten erzielten Fortschritte im humanitären Völkerrecht insgesamt. Zwar ließ die UN den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime untersuchen. Doch obwohl der abschließende Expertenbericht die Fakten offenlegt und den Urheber dieses horrenden Kriegsverbrechens benennt, bleiben Konsequenzen aus.

Dass Russland im Sicherheitsrat entsprechende Beschlüsse per Veto verhindert, ist auf Dauer keine Ausrede. Die UN-Vollversammlung nämlich wäre frei, die Schuldigen unzweideutig zu verurteilen und sie so zumindest moralisch unter Druck zu setzen. Statt dessen wird unter UN-Dach jede Menge zynische Heuchelei produziert. So prangert der UN-Menschenrechtsrat obsessiv stets vor allem Israel an, während systematische Menschenrechtsverletzer wie die Hamas, Saudi-Arabien oder Nordkorea selten bis gar nicht kritisiert werden, von Russland und China ganz zu schweigen. Gewiss wäre eine starke Weltorganisation eigentlich so notwendig wie nie. Doch in ihrem jetzigen Zustand braucht sie niemand - schon gar nicht die Opfer von Massenmord und Verfolgung, die von ihr im Stich gelassen werden.