Gastkommentare - Contra : Nicht überschätzen

Zweimal haben Bundesregierungen in den vergangenen 15 Jahren Erfahrungen gesammelt, wie die Partner im Westen darauf reagierten, dass sich die Deutschen einem Militäreinsatz verweigerten: 2003 im Irakkrieg, 2011 bei den Luftangriffen gegen Gaddafis Regime in Libyen. Die Mehrheit der Deutschen begrüßte diese Haltung, aber sie hatte außenpolitische Kosten. Die wollte die Bundesregierung diesmal begrenzen und stützte die Luftangriffe auf Syrien zumindest verbal. Im Irak und in Libyen hatten die Krieg Führenden versucht, sich auf UN-Beschlüsse zu berufen. Diesmal gab es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das "Out of area"-Einsätze nur im UN- oder Nato-Rahmen erlaubt, hätte sich die Bundesregierung völkerrechtlich auf heikles Terrain begeben, wenn sie mitgebombt hätte. Das ändert nichts an der alten Regel, dass ein Partner, der militärisch abseits steht, nur wenig Einfluss auf die Politik der Handelnden hat.

Es ist richtig und notwendig, dass Berlin nun alle Möglichkeiten austestet, eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt auf den Weg zu bringen. Seit Jahren versucht die deutsche Diplomatie etwa, die Gegner Iran und Saudi-Arabien zu einer konstruktiveren Haltung zu bewegen, doch deren Verhältnis ist seit dem Krieg im Jemen vollends zerstört. Ansatzpunkte zum Anschieben eines politischen Prozesses könnten das deutsche Verhältnis zu Russland oder der Türkei bieten. Doch US-Präsident Trump ist ein unberechenbarer Partner ohne außenpolitische Strategie. Die EU, die das eigentlich ausgleichen müsste, findet nun nur schwer zu einer gemeinsamen Haltung. Deshalb sollte Berlin die eigenen Möglichkeiten nicht überschätzen.