Schweden : Patt im Norden
Weder der konservative noch der linke Block haben nach der Wahl eine klare Mehrheit
In Zahlen gemessen sah das Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl am Ende dann doch ein wenig anders aus, als von vielen befürchtet. Die Sozialdemokraten haben am 9. September nicht nur den ersten Platz verteidigen können. Sie erzielten mit 28,4 Prozent auch deutlich mehr als jene 25 Prozent, die ihnen am Schluss laut Umfragen kaum mehr zugetraut wurden. Nächste Überraschung: Platz zwei errangen die konservativen Moderaten (19,8 Prozent), erst an dritter Stelle folgten mit 17,6 Prozent die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Dabei war bei Letzteren damit gerechnet worden, dass sie die 20-Prozent-Marke nehmen und zur Nummer zwei in Schweden aufsteigen könnten.
Der neugewählte schwedische Reichstag tritt am 25. September zusammen. Binnen zwei Wochen muss sich dort der amtierende sozialdemokratische Premier der Wahl stellen. Nur wenn es eine Mehrheit von mindestens 175 Parlamentariern gegen ihn gibt, muss er abtreten. In diesem Fall entscheidet der Parlamentspräsident, wer versuchen kann, eine Regierung zu bilden. Dann gilt erneut: Es darf keine Parlamentsmehrheit dagegen sein. Dieses System nennt sich "negativer Parlamentarismus" und ist ein Grund, warum es in Schweden so häufig Minderheitsregierungen gibt.
Das Wahlergebnis stellt die zwei größten Parteien - und nicht nur die - vor ziemliche Herausforderungen. Den traditionell stärksten Parteien fehlt die Basis für eine leicht zu bildende stabile Regierung. Statt zweier großer Parteien, gibt es nun drei halbgroße. Dazu kommen etliche kleine.
Mit der dritten halbgroßen Partei, den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (siehe Stichwort), wollen weder Sozialdemokraten noch die meisten der kleinen Parteien zusammenarbeiten. Doch diese haben ihren Stimmenanteil im Vergleich zum erstmaligen Einzug ins Parlament 2010 fast verdreifacht und sind damit zum Machtfaktor geworden. Es wird schwer, um sie herum zu regieren. Große Koalitionen kennt Schweden nicht und weder die Sozialdemokraten noch die Moderaten haben mit ihren traditionellen Bündnispartnern eine Mehrheit. Das heißt: Nur, wenn die Schwedendemokraten oder die jeweils andere große Partei sich enthalten, könnte eine Minderheitsregierung bestehen.
Ungewöhnliche Optionen Damit sind nun zwei für Schweden sehr außergewöhnliche Optionen denkbar: Der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven bleibt im Amt, nimmt aber neben den Grünen, mit denen er bis jetzt koaliert, die Linkspartei, die Liberalen und das grün-liberale Zentrum mit ins Boot. Dann würde er über 190 der 349 Mandate verfügen. Dabei könnte es sich wie derzeit auch um eine von den Sozialdemokraten geführte Minderheitsregierung handeln, die mit ein oder mehreren Parteien koaliert und die anderen als Unterstützer heranzieht. Das ist in Schweden durchaus üblich, denn der Regierungschef oder die Regierungschefin muss anders als in Deutschland lediglich sicherstellen, dass es keine Mehrheit gegen ihn oder sie gibt. Nur eine geeinte Opposition kann also eine Regierung fällen. Und: Bei Vertrauensabstimmungen zählen in Schweden Enthaltungen nicht.
Die konservativen Moderaten könnten gegen die Sozialdemokraten nur mit Hilfe der Schwedendemokraten einen Premier wählen. Dass eine derartige Zusammenarbeit möglich ist, hatten führende Moderate vor der Wahl zu erkennen geben. "Allerdings sind Liberale und Zentrum gegen eine Zusammenarbeit mit SD, weil sie deren harte Linie in der Asylpolitik ablehnen", erklärt Anders Hellström, Politikwissenschaftler an der Universität Malmö. "Die beiden kleineren Parteien stecken nun in einem Dilemma und müssen einen Teil ihrer Wähler enttäuschen. Denn mit den Sozialdemokraten wollen sie eigentlich auch nicht zusammenarbeiten."
Mit Verweis auf eine vom Fernsehsender SVT publizierte Untersuchung sagt Hellström aber auch: "Die Migrationspolitik sollte nicht überbewertet werden, denn es gibt Umfragen, die besagen, dass den Wählern Wohlfahrts- und Schulpolitik sowie Gleichstellung wichtiger waren." Gemessen an seiner Einwohnerzahl von zehn Millionen hat kein anderes Land in Europa zuletzt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Schweden - allein mehr als zweieinhalbmal so viele wie Deutschland.
Eine Regierung unter Führung der Moderaten dürfte auf Steuersenkungen und mehr Privatwirtschaft im Gesundheits- und Bildungssektor setzen - auch mit Unterstützung der Schwedendemokraten. "Die haben sich in diesen Politikfeldern in letzter Zeit den Konservativen angenähert", urteilt Hellström. Kommen die Sozialdemokraten an die Macht, würde der Staat wieder eine größere Rolle spielen. Eine relativ geringe Bedeutung dürfte die Partei des jeweiligen Regierungschefs bei der Asyl- und Integrationspolitik haben. Sowohl Sozialdemokraten als auch Moderate hatten schon vor der Wahl einen restriktiveren Kurs eingeschlagen. Sollten die Sozialdemokraten sich auf Linkspartei und Zentrum stützen, könnte es aber zu einer in Ansätzen liberaleren Einwanderungspolitik kommen. Beide haben wohl auch deshalb im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren deutlich zugelegt, weil sie in diesen Politikfeldern einen klaren Gegenpol zu SD bilden. "Wir sehen in Schweden damit Tendenzen wie in vielen europäischen Ländern", sagt Hellström. "Die, die an ihrer Linie festhalten, legen zu. Und die Parteienlandschaft ist stärker zersplittert."
Der Autor ist freier Skandinavien-Korrespondent.