Europarat : Krisenkommando in der Sackgasse
Die Beilegung des Konflikts mit Russland ist vorerst gescheitert. Sanktionen bleiben in Kraft
In der hitzigen Atmosphäre fehlte auch ein Show-Moment nicht. Bei seinem Auftritt vor den Abgeordneten des Europarats zog sich Alexej Gontscharenko Gummihandschuhe an. Die Begründung des ukrainischen Parlamentariers: Er habe "Angst, giftigen Substanzen zum Opfer zu fallen" - eine Anspielung auf die Giftattacke auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, für die aus britischer Sicht Moskau verantwortlich sein soll. Die Schweizer Präsidentin Liliane Maury Pasquier tadelte den Kollegen: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats sei "keine Theaterbühne".
Gontscharenko gehört zu jenen, vor allem aus Osteuropa stammenden Abgeordneten, die vergangene Woche bei der Plenartagung der Straßburger Kammer erfolgreich Widerstand gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen leisteten. Mit 99 gegen 79 Stimmen beschlossen die Parlamentarier, die Abstimmung über neue Regeln zu vertagen, welche die Hürden für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen nationale Delegationen höher legen sollen. Das heikle Thema soll in den Ausschüssen neu erörtert werden.
Nach der Annexion der Krim hatte Straßburg der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen. Im Gegenzug boykottiert Moskau seither das Europaratsparlament und stellte inzwischen sogar seine Beitragszahlungen in Höhe von jährlich 33 Millionen Euro an den Staatenbund ein. Die Russen wollen den Sitzungs- und Zahlungsboykott erst beenden, wenn sie wieder die vollen Stimmrechte erhalten und Sanktionen dieser Art in Zukunft generell ausgeschlossen werden.
Ein Straßburger Sonderausschuss entwarf ein Kompromissmodell, wonach ein Stimmrechtsentzug nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit verhängt werden darf. Zudem soll sanktionierten nationalen Delegationen das Stimmrecht nicht mehr komplett aberkannt werden, vielmehr sollen sie an der Wahl der Richter am Menschenrechtsgerichtshof und des Europarats-Generalsekretärs weiter teilnehmen können.
Der Versuch, auf diese Weise den Russen den Weg nach Straßburg zu ebnen, ist am Widerstand in der Versammlung jedoch zunächst gescheitert. Man dürfe einer "Erpressung durch Russland nicht nachgeben", betonte der Brite Roger Gale. Es gehe um "Geld oder Werte", betonte die Ukrainerin Jelena Sotnik. Im Vorfeld der Tagung hatte die ukrainische Delegation gedroht, im Falle einer Lockerung der Sanktionen die Mitarbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einzustellen.
Die Deutschen unterstützten eine neue Geschäftsordnung. Delegationsleiter Andreas Nick (CDU) unterstrich in Straßburg, das Parlament müsse ein Forum für den Dialog mit allen Staaten sein. Aus Sicht von Frank Schwabe (SPD) missachtet Moskau zwar Regeln, mit einer Reform gehe die Versammlung aber keine Kompromisse bei Menschenrechten ein. Da die Diskussion jedoch "vergiftet" sei, plädierte Schwabe für eine Vertagung der Abstimmung.
Eine Eskalation der Krise ist jetzt nicht auszuschließen. So erklärte die Präsidentin des russischen Föderationsrates (dem Oberhaus des russischen Parlaments), Walentina Matwijenko, Moskau erwäge den Austritt aus dem Europarat. Leonid Sluzki, Chef des Außen-Ausschusses in der Duma (Unterhaus), spielt mit der Idee, eventuell die russische Mitgliedschaft im Europarat "einzufrieren".