Föderalismus : Streit um die Sicherheit

Die FDP findet im Bundestag mit der Forderung nach einer Föderalismuskommission von Bund und Ländern zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Dies wurde am Freitag in der ersten Plenardebatte über einen entsprechenden FDP-Antrag (19/7424) deutlich. Während die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern" (19/931) sowie einen AfD-Antrag zur Kompetenzverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr (19/932) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab.

In der Debatte betonte Benjamin Strasser (FDP), bei der inneren Sicherheit seien zu oft zu viele zuständig und, "wenn es drauf ankommt, keiner verantwortlich". Dabei habe man es mit "kleinsten, hochmobilen" Terrorzellen zu tun, die 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stoppen sollen. Zu fragen sei, ob sich mit weniger Behörden mehr Sicherheit organisieren lasse. Dazu wäre eine "Föderalismuskommission III" das "richtige Mittel der Wahl".

Armin Schuster (CDU) sagte, im Ziel stimmten viele Sicherheitspolitiker mit dem Antrag überein, doch sei der Weg einer Kommission "bisher völlig unerfolgreich". Die Ministerpräsidenten- und die Innenministerkonferenz müssten den "gordischen Knoten" durchschlagen. Andernfalls solle sich der Bundestag dem "Selbsttest" aussetzen, ob er die strittigen Fragen so konstruktiv diskutieren könne, dass er zu einem "Plan" komme.

Martin Hess (AfD) machte die offenen Grenzen "für die desaströsen Zustände im Bereich der inneren Sicherheit verantwortlich". Solange dieser "Kardinalfehler" nicht korrigiert werde, liefen alle Versuche ins Leere, die Sicherheitsbehörden besser aufzustellen. Zugleich warb Hess dafür, alle Gefährder in ihre Heimat abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Wo dies nicht möglich sei, müsse ein "längerfristiger Gewahrsam zur Anwendung kommen".

Sebastian Hartmann (SPD) warf der FDP vor, sie habe "mit der falschen Marktgläubigkeit, mit Steuersenkungsparolen selbst dafür gesorgt", dass es "den Nachtwächter-Staat" gebe. "Es waren Ihre Kürzungen in der Zeit von Schwarz-Gelb: Sie haben Polizeistellen eingespart", fügte er hinzu. Es gehe nicht um Zuständigkeiten, sondern um die Leistungsfähigkeit des Staates.

André Hahn (Linke) kritisierte, es gebe "ganz offensichtlich" innerhalb der Sicherheitsbehörden und bei deren Zusammenarbeit untereinander "eklatante Abstimmungs- und Vollzugsdefizite". Er bezweifele aber, dass man deshalb eine neue Föderalismusreform brauche und neue, zentralisierte Sicherheitsstrukturen "wirklich helfen, dass unsere Polizeibehörden besser arbeiten". Dazu benötige man vor allem eine "Reform der inneren Strukturen und der Kommunikationswege in der Polizei und mit ihren Partnern".

Konstantin von Notz (Grüne) nannte einige Punkte des FPD-Antrags "gut", doch fehle der Vorlage inhaltliche Substanz. Er monierte zugleich " ein Kompetenzchaos" im Bereich der Innenpolitik. Statt aber den "55 Kommissionen des Koalitionsvertrages" noch eine weitere hinzuzufügen, müsse man "im Parlament die Dinge umsetzen".