ANTISEMITISMUS : Bundestag verurteilt BDS

Der Bundestag hat die gegen Israel gerichtete "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) scharf verurteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen mit dem Titel "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen"(19/10191). Darin wird darauf verwiesen, dass die BDS-Bewegung seit Jahren auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler, Wissenschaftler und Sportler aufrufe. "Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes", heißt es in der Vorlage weiter. Dies sei inakzeptabel. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnerten zudem "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte".

Ausdruck des Hasses Der Beschluss verurteilt zugleich alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, "die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind". Zugleich beschloss das Parlament, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Länder und Gemeinden sowie alle öffentlichen Akteure rief der Bundestag auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Keine Mehrheit fanden Anträge der AfD-Fraktion (19/9757) und der Fraktion Die Linke (19/10261). Die AfD-Fraktion forderte in ihrer Vorlage ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland. Die Bundesregierung wurde darin unter anderem aufgefordert, "allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen".

Die Linke wandte sich in ihrem Antrag gleichfalls gegen Boykottaufrufe gegen Israel. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel. Die Bundesregierung wurde in der Vorlage mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt aufgefordert, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten einzusetzen.

Existenzrecht Israels Axel Müller (CDU) argumentierte, die BDS, getragen von mehr als 170 palästinensischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wende sich gegen die Existenz Israels. Eine solche Haltung könne vom Bundestag nicht gebilligt werden. Christian Lange (SPD) beklagte, dass der Antisemitismus in Deutschland immer gravierendere Züge annehme. Er wertete zugleich den Parlamentsbeschluss als deutliches Signal gegen Antisemitismus und "Israelfeindlichkeit". Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, man könne nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren.

Omid Nouripour (Grüne) betonte, der Bundestag sei sich nicht nur aufgrund der aus der deutschen Geschichte erwachsenden Verantwortung heraus solidarisch mit Israel, sondern auch aufgrund des Bekenntnisses zu den Menschenrechten.

Jürgen Braun (AfD) bemängelte, dass die anderen Fraktionen in ihren Anträgen nur einzelne BDS-Kampagnen kritisierten. Ein sofortiges Verbot von BDS forderten sie aber nicht.

Heike Hänsel (Linke) bekräftigte, dass ihre Fraktion BDS ablehne. Eine pauschale Kriminalisierung von BDS-Unterstützern, wie in den anderen Anträgen formuliert, sei jedoch "problematisch".