BILDUNG I : Teures Studium

Zuletzt bekamen immer weniger Schüler und Studenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz, besser bekannt als Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine "Trendwende" einleiten. Doch große Teile der Opposition fordern deutlich mehr Mittel, wie in der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bafög-Änderungsgesetzes (19/8749) deutlich wurde. Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Gesetzesnovelle eine "Mogelpackung", Nicole Gohlke (Linke) forderte, das Bafög als großes Instrument der Gerechtigkeit und des Bildungsaufstiegs zu erhalten, Jens Brandenburg (FDP) sprach von "Selbstbetrug in Dauerschleife" und Götz Frömming (AfD) bezeichnete das BAföG als "Ladenhüter".

Gegen die Bafög-Erhöhung wollten die Oppositionsfraktionen aber auch nicht stimmen. So wurde der Gesetzenwurf in namentlicher Abstimmung mit 619 Ja-Stimmen bei 259 Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen verabschiedet.

Die Novelle sieht eine Erhöhung des Bafög-Höchstsatzes von 735 auf 835 Euro pro Monat vor, im Wintersemester 2020 dann auf 861 Euro. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Die Sätze werden zum ersten Mal seit drei Jahren angehoben. Erleichtert wird auch die Rückzahlung des Bafögs: Restschulden sollen nach 20 Jahren erlassen werden, wenn jemand das Geld, das zur Hälfte als Darlehen gewährt wird, bis dahin nicht zurückzahlen konnte. Auch die Vermögensfreibeträge werden angehoben - von 7.500 auf 8.200 Euro.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: "Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben." Unterstützung bekam die Ministerin von Karl Lauterbach (SPD), der die BaföG-Novelle begrüßte. Er kündigte an, dass die Große Koalition zudem das Antragsverfahren vereinfachen werde. Auch Stefan Kaufmann (CDU) lobte die geplanten Anhebungen: "Diese Bafög-Reform, dieses Bafög, das ist ein Flaggschiff der deutschen Bildungsgerechtigkeit, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden."

Kritik an Bürokratie Götz Frömming (AfD) kritisierte, dass das Bafög zu häufig als "Bürokratiemonster" wahrgenommen werde, das potenzielle Antragsteller abschrecke. Zudem würde sich die Gesetzesnovelle nicht dem Problem der Verschuldung stellen: "Frau Karliczek, an dieser Stelle sind Sie leider zu kurz gesprungen." Das Bafög müsse ein Sprungbrett für einen erfolgreichen Abschluss des Studiums und eben auch der Berufsausbildung sein. Frömming betonte, dass die AfD-Fraktion an ihrer Forderung nach einem eltern- und einkommensunabhängigen Bafög (19/8990) festhalte: "Wir können und dürfen es uns nicht leisten, mit dem Bafög Kinder aus wohlhabenden Familien zu finanzieren."

Ebenfalls kritisch äußerte sich der Liberale Brandenburg: "Das ist eine Kapitulation vor dem Status quo. Für den Inflationsausgleich, der längst überfällig ist, mögen Sie sich heute noch feiern. Sie werden spätestens morgen merken, dass Ihnen auch mit diesem Inflationsausgleich einmal mehr die Trendumkehr im Bafög nicht gelingen wird." Brandenburg warb für das Modell der FDP (19/8956), das ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög aus flexiblen Zuschüssen und Darlehen vorsieht. Dieses Modell mache mit Antragsbürokratie und mit finanzieller Unsicherheit Schluss und helfe Studierenden in jeder Situation weiter, warb Brandenburg für die Idee der Liberalen, die von fast allen anderen Fraktionen aber sehr kritisch kommentiert wurde.

Lebenshaltungskosten Durchweg kritisch fiel auch das Urteil der Linksfraktion aus. "Das, was die Große Koalition heute vorlegt, ist das, was quasi jede Wahlperiode einmal vorliegt: Ein zu niedrig angesetzter Ausgleich der Preissteigerungen der letzten Jahre. Das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit einer Trendumkehr", sagte fasste Nicole Gohlke (Linke). Nur noch 13 oder 14 Prozent der Studierenden, würden mit Bafög gefördert. Jedes Jahr würden es weniger, und jedes Jahr trage das Bafög weniger dazu bei, die Studien- und Lebenshaltungskosten zu decken. In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion eine Anhebung der Fördersätze und die Gewährung des Bafög als Vollzuschuss.

Auch eine Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks von 2017 kommt zu dem Schluss: Die Bemühungen, die Hochschulen zum Sprungbrett für den Bildungsaufstieg zu machen, laufen ins Leere. Selbst Facharbeiter haben es schwer, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Laut der Erhebung kamen 2016 lediglich zwölf Prozent der Studenten aus einer Familie mit niedriger Bildung, 36 Prozent aus einer Familie mit mittlerer, 28 Prozent aus einer mit gehobener und 24 Prozent aus einer Familie mit hoher Bildung.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring forderte deshalb: "Das Bafög muss Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins in der Republik bleiben." Die Grünen setzten sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, dass sowohl die Bafög-Sätze als auch die Freibeträge um "mindestens zehn Prozent in einem Wumms" erhöht werden. Zudem warb Gehring dafür, die Verschuldungsobergrenze zu reduzieren: "Tun Sie endlich was für gleiche Bildungschancen im Land, für Einkommensarme, für Arbeiterkids! Es muss endlich einen gleichen Weg zum Campus geben."

Gemeinsam mit den Linken legten die Grünen einen weiteren Änderungsantrag (19/10257) vor, in dem sie Bundesregierung auffordern, alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht vorzulegen, um die geltenden Bedarfssätze in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse zu überprüfen.

Die Grünen hatte zudem gefordert (19/10255), dass die Fördersätze, Freibeträge und Sozialpauschalen dynamisch, regelmäßig und automatisch erfolgen müssen. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie weitere Änderungsanträge der Opposition.