KOMMUNEN : Gesichter der Politik

Ein Donnerstag, 16.15 Uhr. Was wird aus dem Fernsehturm? Nicht dem in Berlin, sondern dem in Dresden. Der steht seit 1964 auf den Elbhängen und war mal ein Wahrzeichen, ist seit Anfang der 1990er Jahre aber für die Öffentlichkeit geschlossen. Seit gut zehn Jahren wird in der Stadt über eine Wiedereröffnung mit Café und Besucherplattform diskutiert; im vergangenen Jahr haben der Freistaat Sachsen und der Bund dafür finanzielle Mittel zugesagt. In der heutigen Einwohnerfragestunde des Stadtrats steht das Thema einmal mehr auf der Tagesordnung: Ein Bürger bemängelt, in Sachen Wiedereröffnung seien zahlreiche Fragen ungeklärt, es gebe massive Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts.

Heike Ahnert lacht. Die 40-Jährige ist seit 2014 Stadträtin für die CDU und bezeichnet sich als "Ur-Dresdnerin" - dieser Fakt allein erkläre, warum sie die endlose Diskussion um den Fernsehturm gut verstehen kann. "Die Dresdner lieben ihre Stadt; sie wollen bei Fragen, die die Stadtentwicklung betreffen, unbedingt mitreden. Und der Fernsehturm ist für viele eine tolle Erinnerung an ihre Kindheit und sie fragen sich, was denn so schwer daran sein soll, dieses Wahrzeichen wieder in Betrieb zu nehmen, wenn das selbst in der DDR funktioniert hat. Dass der Fernsehturm ganz weit abgelegen ist und in Konkurrenz zu den vielen anderen Sehenswürdigkeiten der Stadt steht und deshalb wohl nie mehr der Publikumsmagnet von früher werden wird, wollen viele nicht wahrhaben."

Doch grundsätzlich hat Ahnert Verständnis für das Ringen um die Interessen der Stadt. Wer, wenn nicht sie, sollte das nachvollziehen können? Ahnert ist Lokalpolitikerin aus Überzeugung. 2010 in die CDU eingetreten, wurde sie schon nach kurzer Zeit Vorsitzende ihres Ortsverbandes, dann auch Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Dresden; seit 2019 ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes. Das Angebot, für den sächsischen Landtag zu kandidieren, hat sie vergangenes Jahr ausgeschlagen. "Weil wir hier die Dinge verhandeln, die für die Menschen wirklich einen Unterschied machen", sagt sie, "hier geht es oft um kleine Dinge, die wirklich eine Bedeutung haben." Sie habe "bestimmt fünf Jahre lang" um gut 300 Meter Fußweg gekämpft, ebenso für den Erhalt von Kleingärten in den Elbauen. "Das ist für diese Leute ein Riesenthema. Und die Befriedigung, für sie wirklich etwas erreicht zu haben, ist unbeschreiblich."

Die Erfolge kommen nicht von selbst. Seit der Wahl im vergangenen Sommer herrschen im Dresdner Stadtrat schwierige Mehrheitsverhältnisse: Mit 20,5 Prozent wurden die Grünen stärkste Kraft, sie kooperieren mit Linken und Sozialdemokraten. Aber selbst das Dreierbündnis hat keine Mehrheit, ebensowenig wie konservative Kräfte. Ahnerts CDU war bis 2015 bestimmender Akteur, nun aber kommen Mehrheiten häufig eher zufällig oder nach zähem Ringen zustande.

16.50 Uhr. Noch immer haben in der Stadtratssitzung - die coronabedingt seit Monaten nicht im Rathaus, sondern unter Wahrung aller Abstandsregelungen in der Messe stattfindet - die Bürger das Wort. Ein Mann beschwert sich aufgeregt darüber, dass das zehn Millionen Euro starke Corona-Hilfspaket der sächsischen Landeshauptstadt nicht ausreichend gewesen und nicht vernünftig kommuniziert worden sei; man könne den Eindruck haben, hier seien bestimmte eingeweihte Gruppe bewusst bevorteilt worden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) weist das zurück: Er kenne keine andere Stadt, die Hilfen in vergleichbarer Höhe gewährt und damit zehntausende Kleinst- und Kleinunternehmer in einer Zeit unterstützt habe, in der die großen Hilfsmaßnahmen noch nicht angelaufen seien.

Heike Ahnert seufzt. Die Stadtverwaltung habe über das Paket wirklich breit informiert, auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen. "Und natürlich gibt es auch eine Bürgerpflicht, sich zu informieren." Manchmal hat sie den Eindruck, es werde lieber geschimpft, dass die Politik nichts oder zu wenig mache. Gesprächsangebote würden oft nicht genutzt: "Wer kommt denn in Infoveranstaltungen oder in Bürgersprechstunden? Aber wir können nicht zu jedem Einzelnen nach Hause gehen, um ihn oder sie zu informieren."

Ehrenamt Selbst wenn sie gern noch mehr machen würde: Ahnert hat die Zeit nicht. Der Job als Stadträtin ist ein Ehrenamt, das sie neben ihrer Tätigkeit als Referentin in einem Landesministerium stemmt. Seit diesem Frühjahr arbeitet die zweifache Mutter wieder Vollzeit, seither "ist es deutlich schwieriger geworden, alles zu schaffen". Denn als Stadträtin ist Ahnert nicht nur für die Sitzungen des Gremiums gebucht, mit ellenlangen Tagesordnungen, "die in der Summe bestimmt einen halben Meter Papier für die Vorbereitung mit sich bringen". Auch die Beratungen in den Ausschüssen fressen Zeit, ebenso wie das, was Ahnert für den Kern der Kommunalpolitik hält: die Arbeit mit den Bürgern. "Für uns ist diese enge Anbindung wichtig. Wir müssen wissen, was die Leute konkret umtreibt, was sie brauchen. Schon der Landtag ist gefühlt weit weg mit vielen Themen. Wir sind hier vor Ort das Gesicht der Politik." Bis vor kurzem war sie bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einen Schwerpunkt legt sie daneben auf die städtische Finanzpolitik. Gut 15 Stunden wendet sie für das Mandat pro Woche auf. Zu den Plenar- und Ausschusssitzungen kommen Bürgergespräche, Parteiveranstaltungen, Termine an Schulen: "Ich bin an mindestens drei Abenden unterwegs."

Immerhin ist die Aufwandsentschädigung für die Kommunalpolitiker in Dresden - anders als in vielen anderen Städten - in Dresden durchaus hoch, findet Ahnert. Monatlich komme mit Pauschale und Sitzungsgelder eine knapp vierstellige Summe zusammen. "Damit sind wir aber gar nicht repräsentativ."

17.05 Uhr. Der Stadtrat diskutiert in einer aktuellen Stunde auf Betreiben der CDU die Prioritäten des Doppelhaushalts 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die Pandemie führt zu großen Belastungen im Haushalt, der Bürgermeister hat deshalb seine Pläne vorgestellt: Gebührenerhöhungen bei Kitaplätzen und auf Parkplätzen, Stellen im Rathaus ohne Neubesetzungen, Streichungen an allen Ecken und Enden. Und, vielleicht, Kredite für Investitionen. Die Fraktionen sind mäßig begeistert, sie sehen die Generationengerechtigkeit in Gefahr.

Als Lokalpolitikerin rechne sie anders als viele andere Menschen, erklärt Heike Ahnert. "Wenn ich sehe, wie viele Millionen wir für die Soforthilfe freigemacht haben, ploppt in meinem Kopf sofort auf: Das entspricht einer Schule. Oder einem Viertel Stadion. Unsere Entscheidungen haben eine immense Tragweite, dessen sind wir uns immer bewusst." Denn der Weg zwischen den Bürgern und "denen da oben" sei in der Kommunalpolitik kurz; als Mutter habe sie immer sehr direkt erlebt, was die Entscheidungen, die sie als Bildungspolitikerin getroffen habe, für Auswirkungen hatten.

Das Vertrauen der Bürger ist ein hohes Gut für das Funktionieren einer Demokratie. Erst im Juni brachte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu Tage, dass das Vertrauen von Bürgern in Rathaus, Gemeindevertretung und Verwaltung umso größer ist, je kleiner die Stadt ist. Kommunalpolitiker in einer Großstadt wie Dresden mit ihren rund 560.000 Einwohnern müssen darum immer wieder kämpfen - auch wenn das Corona-Krisenmanagement ihnen und ihren Kollegen in ganz Deutschland hohe Zuwächse in Sachen Vertrauen beschert hat. Man habe in dieser Krise wahrgenommen, dass die Volksvertreter parteipolitische Kleinkriege vergessen und sich wirklich um die Menschen gekümmert hätten, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Und dennoch: Seit Jahren warnen Beobachter, der Kommunalpolitik könne das Personal ausgehen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Bürgermeister, Gemeinderäte und Angestellte der Verwaltungen deutlich angestiegen - viele Mandatsträger haben sich inzwischen zurückgezogen (siehe Seite 8).

Heike Ahnert kennt Schreckmomente, die in den Knochen bleiben. Vor wenigen Jahren geriet sie in eine Pegida-Demonstration, als sie gerade aus dem Rathaus kam und nach Hause fahren wollte. "Die haben mich dort rauskommen sehen und angefangen, ,Volksverräter' zu brüllen. Da war so viel Aggression und Feindseligkeit; mir läuft es bis heute kalt den Rücken herunter, wenn ich darüber nachdenke." Sie sei damals sehr froh gewesen, dass sie in der Stadt noch recht unbekannt gewesen sei. "Wir müssen ja unsere Adressen offenlegen. Jeder, der will, kann im Amtsblatt nachlesen, wo ich wohne. Als ich das erste Mal zu Hause direkt zugestellte Bürgerpost hatte, war mir schon ziemlich unwohl."

18.20 Uhr. Diskutiert wird ein SPD-Antrag für ein Sommerschulprogramm der Stadt, das helfen soll, die Unterrichtsausfälle der vergangenen Monate wenigstens ein bisschen abzufedern. Die AfD moniert, das Vorhaben sei so kurzfristig auf den Weg gebracht worden, das wesentliche Fragen nicht beantwortet würden, etwa die pädagogische und fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals.

Ahnert sagt, das Gute an der Kommunalpolitik sei, dass die Arbeit viel sachorientierter als im Land- oder Bundestag sei: "Wir haben hier wesentlich seltener diese großen ideologischen Schaufensterdebatten. Die meisten meiner Kollegen brennen einfach für ihre Sache." Das mache die Zusammenarbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg etwa mit Sozial- und Freidemokraten oder Grünen "oft sehr fair und pragmatisch."

19.10 Uhr. Der Oberbürgermeister wirbt für seinen Plan der sogenannten Dresdner Kulturinseln. Bei diesem Festival sollen im Sommer Künstler in der Innenstadt in Pagoden-Zelten auftreten. Gut eine halbe Million Euro will Hilbert dafür ausgeben - das aber trifft auf den vehementen Widerstand etwa der Linken und der Grünen: Sie halten dem Oberbürgermeister eine "Selbstinszenierung" vor, für die in Zeiten der Haushaltssperre plötzlich Geld da sei.

Auch Heike Ahnert zeigt sich mindestens irritiert darüber, wie leicht es der Verwaltung offenbar gefallen sei, in Zeiten leerer Kassen so viel Geld für ein Projekt zu finden, das niemand auf dem Schirm gehabt habe: "Wir hatten eigentlich einen Konsens darüber, dass wir die Kitagebühren senken. Jetzt sollen sie um keinen Euro runtergehen, da fühle ich mich schon an der Nase herumgeführt". Insgesamt sei es oft so, kritisiert sie, dass die Verwaltung Erfolge für sich verbuche, bei schwierigen Themen, die für Missmut bei den Bürgern sorgen könnten, aber dem Stadtrat die Schuld gebe - da sei Politik dann häufig doch wieder die Taktiererei, die sie so wenig möge.

Weniger euphorisch Nicht alles aber an den Plänen des Oberbürgermeisters will die Christdemokratin verdammen, auch wenn in ihren Augen vieles besser nach außen vermittelt werden müsste. Dass die Stadt etwa ein neues Verwaltungsgebäude nicht selbst baut, sondern eine Tochtergesellschaft das kreditfinanziert tun soll und die Verwaltung die Räume dann mietet, mache durchaus Sinn. "Wir müssen uns klarmachen, dass auch nicht erfolgte Investitionen Belastungen für die nachfolgenden Generationen sind, weil sie zu Folgekosten führen. Das ist nicht immer einfach zu erklären, das müssen wir aber tun."

Nach gut fünf Stunden beenden die 70 Stadträte ihre Sitzung; 18 verschiedene Tagesordnungspunkte haben sie heute abgearbeitet, die Themen reichten von Grünflächen über Berufsschulen bis zum Stadtarchiv. Heike Ahnert ist müde, aber zufrieden. Sie sei heute weniger euphorisch als zu Beginn ihres Mandats, sagt sie. "Ich will es nicht desillusioniert nennen, aber man merkt schon, dass die Jahre Spuren hinterlassen." Amtsmüde aber sei sie längst nicht. Dafür bleibe in ihrem Dresden einfach viel zu viel zu tun.

Die Autorin ist freie Journalistin in Dresden.