Brexit : Letzte Etappe

Vor einigen Tagen machte Michel Barnier eine Pause bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und dem Kontinent. Der Chefunterhändler der Europäischen Union ließ sich bei einem Spaziergang im Regent's Park fotografieren. Barnier ist auf dem Bild im Vordergrund zu sehen, dahinter ein Spielfeld mit Fußballtoren. "Kurze Pause von den intensiven Verhandlungen in London. Ich suche gerade nach dem Level Playing Field", schrieb er dazu auf seinem Twitter-Account.

Ein ironischer Seitenhieb des Franzosen, denn der englische Ausdruck "Level Playing Field" bedeutet zu Deutsch "faire Wettbewerbsbedingungen". Genau auf diese besteht die EU in dem historischen Vertrag, den sie in diesen Tagen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen sucht. Und eben an dieser Frage könnte das Abkommen scheitern, für das die Zeit ausläuft. Am 31. Dezember endet die Übergangszeit für die Briten.

Boris Johnson hat seine Macht dem Brexit-Referendum zu verdanken. Er führte 2016 die Kampagne an und hat seither den harten Schnitt mit Europa gefordert. Nach Johnsons Verständnis muss der Austritt aus der EU mit einer absoluten Unabhängigkeit von jeglichen EU-Regeln einhergehen. Das fordert auch seine konservative Basis. "Schwachstellen im Vertrag zugunsten einer schnellen Einigung können Langzeitfolgen für unser Land haben", warnte jüngst der "Spectator", Hausblatt der Tories.

Diese Vorstellung der vollen Souveränität jedoch geht aus Sicht der Europäer nicht überein mit der Forderung der Briten, unbeschränkten Zugang zu ihrem Markt zu bekommen. Mit Rechten, so das bewährte Motto, müssten auch Pflichten einhergehen. "Premier Johnson muss akzeptieren, dass die volle Souveränität nicht möglich ist, wenn er einen Freihandelsvertrag will", sagt Bernd Lange, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses.

Deshalb stecken die seit Februar 2020 laufenden Verhandlungen fest, beispielsweise wegen der Frage der Staatsbeihilfen. Für die EU ist es nicht hinnehmbar, dass London einem Unternehmen Steuergelder gibt, damit es ein Produkt günstiger als die europäische Konkurrenz in Großbritannien fertigen kann. Dieses dann aber ohne Zölle und Quoten auf dem Binnenmarkt verkauft.

Gleiches gilt in Hinsicht auf Standards, die aus Brüsseler Sicht und der der Mitgliedstaaten etwa bei Arbeitnehmerschutz, Umwelt oder Steuern gelten müssen. "Keine Zölle, keine Quoten - und kein Dumping", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem ersten London-Besuch im Amt Anfang des Jahres.

Hohe Verschuldung An dieser Ansage hat sich fundamental nichts geändert, aber eben auch an der britischen Haltung nicht, dass es keine europäische Einmischung mehr in ihre Gesetze oder ihr Recht geben darf. Auch die Folgen der Corona-Pandemie scheinen keinen Richtungswechsel zu bedeuten. Das Vereinigte Königreich ist von Covid-19 hart getroffen. Mehr als 50.000 Menschen sind bereits gestorben, mehr als ein Million Jobs wurden vernichtet, die Regierung pumpt Milliarden Steuergelder in die Wirtschaft und macht die höchsten Schulden seit 1945. "Es wäre verantwortungslos, unseren Volkswirtschaften nun noch einen zweiten Schock mit einem No Deal zuzufügen", warnte jüngst Irlands Premierminister Micheál Martin seinen britischen Amtskollegen.

Auch von der anderen Seite des Atlantiks weht Johnson ein scharfer Wind ins Gesicht. Mit der Wahl von Joe Biden hat sich die Position der Briten mit Blick auf einen Handelsdeal mit den USA schlagartig geändert. Während Donald Trump seine Begeisterung für den Brexit stets öffentlich machte, tat Biden seine Ablehnung kund. Der nächste US-Präsident steht für Multilateralismus. Zudem hegt er keine große Sympathie für Johnson, den er "einen physischen und emotionalen Klon" von Trump schimpfte. Geradezu wütend reagierte Biden, als Johnson Anfang September einen Gesetzesentwurf einbrachte, der das Friedensabkommen in Nordirland aufs Spiel setzt. All das macht einen von Trump versprochenen "großartigen Deal" zwischen London und Washington zwar nicht unmöglich. Aber Biden wird erst eine Einigung mit den Europäern sehen wollen.

Johnson aber lässt weiterhin kein Einlenken erkennen. Zwar sollen sich beide Seiten zuletzt bei den Staatsbeihilfen auf Kompromisse eingelassen haben. Auch beim vor Symbolik strotzenden Thema Fischerei gibt es angeblich Bewegung. Doch

gerungen wird weiter etwa über die Frage, mit welchen Mechanismen das Abkommen abgesichert sein soll.

Die Europäer haben ihre Erfahrungen mit den Briten und insbesondere Johnson gemacht. Besonders misstraut ihm die EU wegen dessen Entscheidung Anfang September, ein nationales Binnenmarktgesetz einzubringen. Dieses hebt in Teilen das im Oktober 2019 mit Brüssel geschlossene Ausstiegsabkommen auf und verstößt gegen internationales Recht. So widerruft es mit den Europäern getroffene Garantien, dass Staatsbeihilfen in Nordirland nicht ohne Plazet der EU ausgegeben werden oder dass Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gehen, besonders kontrolliert werden. Beides war zuvor in einem gesonderten Protokoll festgelegt worden, damit Nordirland weiter schrankenlosen Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.

Weitreichende Entscheidungen Mitte Dezember, in der letzten Sitzung des Jahres, soll das EU-Parlament das Abkommen ratifizieren. Auch das britische Unterhaus muss dies noch tun. Der britische Premier muss deshalb zügig entscheiden, wie viel Kompromiss er seinen Brexit-Anhängern zu Hause zumuten will.

Schon 2019, nach Abschluss des Ausstiegsvertrages, hatte Johnson diesen als Triumph über die Europäer zu verkaufen verstanden, die ihm nach seinem offensiven Auftreten einen "ofenfertigen Deal" geliefert hätten. In Wahrheit hatte sich Johnson auf Kompromisse in Sachen Nordirland eingelassen, die seine Vorgängerin Theresa May kategorisch abgelehnt hatte.

Der jetzt auf dem Spiel stehende Freihandelsvertrag ist für die Briten viel weitreichender, weil er die künftigen Beziehungen regelt und damit für das gesamte Königreich die Spielregeln für die Zukunft.. Es ist keine ausgemachte Sache, dass sich Boris Johnson mit diesen wird anfreunden können.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.