FORSCHUNG : Freude über den deutschen Impfstoff

Zumindest in einem Punkt waren sich alle Fraktionen im Grundsatz einig: Forschung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft Deutschlands, für Innovationen, für die Wirtschaft, für die Menschen. Gerade in der aktuellen Situation blicken die Bürger mit großer Hoffnung auf die Forschungsergebnisse zur Corona-Pandemie und zur Entwicklung von Impfstoffen.

Ansonsten offenbarte die Debatte über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 der Bundesregierung (19/19310) am vergangenen Donnerstag ganz unterschiedliche Interpretationen. Während die Bundesregierung und die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre Erfolge herauszustellen versuchten, übte die Opposition scharfe Kritik an der Politik von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Zur Debatte standen zudem das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 (19/23070) sowie drei Anträge der FDP, die aber alle abgelehnt wurden.

Laut dem Bericht der Bundesregierung investierten im Jahr 2018 Staat und Wirtschaft rund 105 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Dies entspricht 3,13 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Der Bund allein investiert 19,6 Milliarden Euro. Ministerin Karliczek zog dann auch eine positive Bilanz: "Alle Welt hofft auf den Impfstoff, einen Impfstoff, der unter anderem in innovativen, forschenden Unternehmen in Deutschland entwickelt wird. Daran zeigt sich: Deutschland kann Innovation, Deutschland kann Biotechnologie, und Deutschland kann Start-up." Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch Andreas Steier (CDU). Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich deutlich, wie wichtig gute Forschungspolitik sei, die im Notfall schnell Ergebnisse hervorbringe. Es gebe Top-Institute, herausragende Wissenschaftler und das nötige Forschungsumfeld.

Hightech-Strategie Bärbel Bas (SPD) lobte die Hightech-Strategie der Bundesregierung. Diese setze es sich zum Ziel, bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Auch wenn alle Fraktionen im Grundsatz den starken Aufwuchs im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung begrüßen - er hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt - machte die Opposition mit unterschiedlichen Schwerpunkten klar: Das Geld reiche nicht, es werde an falsch eingesetzt und Ministerin Karliczek agiere ohne Mut.

So rechnete Michael Espendiller (AfD) vor, dass den Ausgaben des Bundes rund 22 Milliarden Euro bei Google, 14,7 Millionen Euro bei Microsoft und 13,6 Milliarden Euro bei Volkswagen gegenüber stünden. "Und wissen Sie, was alle diese Investitionen gemeinsam haben? Jemand muss für sie geradestehen, und sie müssen sich am Markt behaupten." Die Regierung aber verteile das Geld mit der Gießkanne.

Thomas Sattelberger (FDP) plädierte für mehr Technologieoffenheit und kritisierte "überkomplexe Regelwerke, unzählige Projektanträge, Bürokratie, die allem Forschergeist den Atem abschnürt".

Petra Sitte (Linke) mahnte, Forschung müsse im Interesse der Menschen gestaltet werden, "statt das Leben durch Technik steuern zu lassen". Die Bundesregierung würde aber einer technikfixierten und exportorientierten Sicht folgen. Kai Gehring (Grüne), kritisierte die Forschungslücken, beim Coronavirus - "von der Erforschung von Übertragungswegen bis zu Präventionsstrategien".