AMRI-Ausschuss : Der Behördenleiter und das Tribunal
Schweriner Verfassungsschutzchef weist Vorwürfe zurück
Hätte er das damals nur geahnt. Hätte er absehen können, was da noch auf ihn zukommen würde. Ausgerechnet am Ende eines honorigen Beamtenlebens, schon in Sichtweite des feierlichen Abschieds. Freilich, im Nachhinein weiß man es immer besser: "Aus heutiger Sicht würde ich nicht zuletzt wegen des vielen Ärgers anders entscheiden."
Der Ärger, wie Reinhard Müller sich ausdrückt, bedeutete für ihn in der vergangenen Woche, dass er sich einem Tribunal zu stellen hatte. Abgeordnete, die ihre Fragen wie Pfeile auf ihn abschossen. Mit strengen Mienen, unerbittlich. Müller ist 64 Jahre alt. Nach zwei Jahrzehnten im Polizeidienst steht er seit 2009 an der Spitze des Verfassungsschutzes im Land Mecklenburg-Vorpommern, und die letzten Monate seiner Amtszeit hätte er sich gewiss schöner vorstellen können als in der Rolle des Angeklagten. Opfer, wie er es sieht, einer Intrige rachsüchtiger Ex-Mitarbeiter.
Der Ärger begann, ohne dass Müller es damals schon ahnte, am 7. Februar 2017. An jenem Tag traf ein V-Mann-Führer seiner Behörde, der Öffentlichkeit mittlerweile bekannt unter dem Kürzel T. S., einen Informanten, der seit einem knappen Jahr im radikalislamischen Milieu Berlins unterwegs war. Der Mann hatte, wenn auch nur vom Hörensagen, Sensationelles zu berichten: Anis Amri, der tunesische Attentäter, der knapp sieben Wochen zuvor den mörderischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz verübt hatte, sei dabei von einem kriminellen arabischstämmigen Clan unterstützt worden.
Für seinen Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss hatte sich Müller jedes Detail notiert, Daten und Fakten in minutiöser Abfolge. Am 16. Februar habe ihm die Information vorgelegen, einen Tag später habe er sie dem Bundesamt und dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. Obwohl er seine Zweifel hatte. Der V-Mann, von dem die Angabe stammte, hatte schon im Mai des Vorjahres eine falsche Fährte gelegt. Damals hatte er ebenfalls vom Hörensagen behauptet, derselbe Clan, der später angeblich Amri unterstützte, plane für den Ramadan einen Anschlag in Berlin oder sonstwo in Europa. Die Sache hatte eine aufwendige Geheimdienst-Operation mit dem Codenamen "Opalgrün" ausgelöst. Mit Ablauf des Ramadans war sie erledigt.
Ähnlich lief es auch jetzt. Am 21. März 2017, so Müller, habe das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, die Angaben über Amris vermeintliche Helfer hätten sich auch "durch breit angelegte operative Maßnahmen nicht bestätigt". Das hatte Müller wohl im Hinterkopf, als weitere zwei Monate später der Informant eine neue Version auftischte. In einem Treffen mit T. S. am 24. Mai behauptete er, Amri habe den Anschlag in Bereicherungsabsicht verübt. Seine Clan-Freunde hätten ihn mit einer Tasche voll Geld entlohnt und auch das Fluchtfahrzeug gestellt.
Müller glaubte kein Wort. Der fanatische Islamist Amri sollte statt für die Aussicht aufs Paradies für schnöden Mammon gemordet haben? Und ein im kriminellen Milieu erfolgreich tätiger Clan in Kauf genommen haben, mit Terrorverstrickungen ins Polizeivisier zu geraten? Am 19. Juni 2017 zeichnete Müller den von T.S. verfassten Treffbericht ab, ließ die Sache aber im Übrigen auf sich beruhen. Es war die Entscheidung, die er sich heute als Fehler anrechnet.
Dass es einer war, konnte ihm spätestens am 15. August 2019 dämmern. Damals suchte T. S. mit ihm das Gespräch. Der Mann beschwerte sich. Er war frustriert über seine Arbeitssituation. Und er kam nochmals auf die alte Geschichte über Amris angebliche Clan-Verbindungen zu sprechen. Auf Müllers Frage, was er jetzt von ihm erwarte, habe T. S. geantwortet: "Nichts." Stattdessen wandte er sich im Oktober 2019 an den Generalbundesanwalt. Damit war die Geschichte in der Welt, die jetzt den Untersuchungsausschuss elektrisiert: Der Schweriner Verfassungsschutz habe ermittlungsrelevante Erkenntnisse zum Breitscheidplatz-Attentat unterschlagen.
"Mich lässt dieses Gebaren wirklich fassungslos zurück", empörte sich Irene Mihalic (Grüne). Der Ausschuss hat T. S und seinen damaligen Kollegen A. B. gehört. Er findet sie seriös und glaubwürdig. Müller hält beide für Aufschneider und Querulanten. Generalbundesanwalt Peter Frank mochte sich vor dem Ausschuss nicht festlegen, für wie plausibel er die Geschichte über Amris Clan-Kontakt hält. Nur so viel: "Bislang ist niemand festgenommen."