bildung : Impfstoffe und Nobelpreise als Lohn für guten Forschungsstandort

Noch nie ist im Bundeshaushalt so viel für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für 2021: Rund 20,8 Milliarden Euro stehen der für diesen Politikbereich zuständigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung (2020: 20,3 Milliarden Euro). In den Haushaltsberatungen wurde der Regierungsentwurf noch einmal um rund 561 Millionen Euro erhöht. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen das Votum der Opposition passierte der Etat in der Ausschussfassung (19/23355) vergangene Woche das Plenum.

Karliczek ging in ihrer Rede auch auf die Coronakrise ein und hob die bedeutende Rolle der Wissenschaft in dieser Ausnahmelage hervor. "Die Stärke unserer Forschung gibt uns in diesen schwierigen Zeiten Grund zu Hoffnung und Zuversicht", sagte sie in Anspielung auf die erfolgreiche Impfstoffforschung in Deutschland.

Im Forschungsetat sind allein rund 8,2 Milliarden Euro für Innovationen und die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) vorgesehen. Die HTS 2025 soll die Förderung von Forschung und Innovation an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten mit Themen wie Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie, Mobilität, Stadt und Land, Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit. Mit der Hightech-Strategie sollen technologische Innovationen schneller in die Praxis umgesetzt werden. Mit weiteren 7,4 Milliarden Euro will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschafts- und Innovationsstruktur stärken (2020: 7 Milliarden Euro). Von dem Geld entfallen 1,8 Milliarden Euro auf den Hochschulpakt (2020: 1,7 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind, wie auch schon im Vorjahr, für die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten eingeplant, rund 106 Millionen Euro (2020: 7,5 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des sogenannten Bologna-Prozesses, also die europaweite Vereinheitlichung von Studienabschlüssen und die Sicherung der Qualität von Hochschulen.

Nobelpreise In dem Zusammenhang würdigte Karliczek die diesjährige Verleihung von zwei Nobelpreisen an in Deutschland arbeitende Forscher. Den Chemie-Nobelpreis erhielt die Französin Emmanuelle Charpentier, die in Berlin die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene leitet. Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel bekam den Nobelpreis für Physik zugesprochen. Karliczek sagte, Nobelpreise stünden für exzellente individuelle Forschungsleistungen, aber auch für den Forschungsstandort, der sie ermögliche. "Und unser Innovationsland ist solch ein Möglichmacher."

Kerstin Radomski (CDU) ging auf die eingeplanten Ausgaben im Bereich Bildung ein und betonte, dass sich der Bund in den vergangenen Jahren im Bildungswesens finanziell stärker engagiert habe, obwohl Bildung eigentlich Ländersache sei. Sie sagte: "Wir helfen immer dann, wenn wir feststellen, dass es Schwierigkeiten im Bildungswesen gibt." Als Beispiel nannte sie die Übernahme der BAföG-Kosten, berufliche Bildung, überbetriebliche Bildungsstätten und die Alphabetisierung. Swen Schulz (SPD) würdigte, dass der "Rettungsschirm für Ausbildungsplätze weiter aufgespannt" und die Nothilfe für Studenten gestärkt werde. Für das Bildungswesen und die Nachwuchsförderung sind 4,8 Milliarden Euro vorgesehen (2020: 5,3 Milliarden Euro).

Ungleiche Chancen Kritik an der Haushaltspolitik kam von der Opposition. Bettina Stark-Watzinger (FDP) rechnete vor, dass nur 21 von hundert Kindern aus Nichtakademikerhaushalten es an die Universitäten schafften und nur acht ein Masterstudium abschlössen. In Deutschland dauere es Generationen, bis Kinder aus einkommensschwachen Familien ein durchschnittliches Einkommen erzielten. Gesine Lötzsch (Linke) zitierte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in der es um den Zugang zu Lernmitteln ging. Während des Lockdowns im Frühjahr hätten 36 Prozent der Gymnasien Fernunterricht eingerichtet, aber nur 25 Prozent der Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Sie rügte: "Die Digitalisierung der Schulen kommt nicht nur langsam voran, sondern die digitale Spaltung und die soziale Spaltung gehen auch miteinander einher."

Margit Stumpp (Grüne) warf der Ministerin vor, sie halte in der Coronakrise an ihren wenig engagierten, wenig praxisbezogenen und unwirksamen Maßnahmen für Schulen fest. Sie forderte 500 Millionen Euro für mobile Luftreinigungsgeräte.

Götz Frömming (AfD) forderte eine Debatte nicht nur über Geld, sondern über Werte und erinnerte an die Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty, der unlängst einem islamistischen Anschlag zum Opfer gefallen war. Dies sei ein Angriff gewesen "auch auf unsere Werte, ein Angriff auf Bildung, Menschenwürde, Abendland, Aufklärung und Humanismus".