Polen : Mit Hilfe der Opposition
Parlament stimmt für umstrittenen EU-Aufbaufonds
Das polnische Parlament hat den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit dem europäischen Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. In einer Sondersitzung des Sejm votierten 290 Abgeordnete für das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise, 33 stimmten dagegen und 133 enthielten sich.
Der Eigenmittelbeschluss ist Voraussetzung für die Finanzierung des EU-Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 und Rechtsgrundlage für die EU-Kommission, Schulden für das 750 Milliarden-Euro-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise aufzunehmen.
Der Ausgang der Abstimmung war lange unsicher, da der Regierungspartei PiS ausgerechnet in den eigenen Reihen die nötige Unterstützung für das Hilfspaket fehlte. Der rechts neben der nationalkonservativen PiS stehende Koalitionspartner SP ("Solidarisches Polen") rund um Justizminister Zbigniew Ziobr hatte sich gegen die Ratifizierung gestellt, da er eine Einschränkung der Souveränität Polens befürchtete.
Erst wenige Tage vor der Sitzung konnte die PiS sich die Unterstützung der oppositionellen Linken sichern, obwohl diese für gewöhnlich als Gegner der Regierung auftreten. Als Gegenleistung sicherte PiS den Linken die Aufnahme ihrer Forderungen in den nationalen Aufbauplan zur Verwendung der EU-Mittel zu, etwa mehr Zuschüsse für die Städte und Gemeinden, den Bau von 75.000 Sozialwohnungen und die Einrichtung eines Überwachungskomitees zur Verwendung der EU-Mittel.
Für den Start des im Sommer 2020 beschlossenen Hilfsprogramms ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig. Der Bundestag hat den Eigenmittelbeschluss bereits Ende März ratifiziert.
In Polen muss noch der von der Opposition kontrollierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, dem Beschluss absegnen. Der Sejm kann ihn aber mit einfacher Mehrheit überstimmen.
Polen gehört zu den Hauptnutznießern der EU-Finanzspritze und kann mit 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 34,2 Milliarden Euro an Krediten rechnen. Dennoch gab es schon früh Widerstände aus Warschau gegen die Pläne der EU. Im Herbst 2020 hatten Ungarn und Polen mit einem Veto gedroht, weil die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Beide Länder konnten schließlich mithilfe einer Zusatzerklärung umgestimmt werden.