finanzen : Rauchen wird teurer

E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden von 2022 an höher besteuert. Auch die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos steigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28655) beschloss der Bundestag vergangene Woche. Dieser sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen - bisher galt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird.

Zigaretten und Feinschnitt werden über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, jährlich höher besteuert. Pro Verkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Stück herkömmlicher Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos soll in zwei Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent je Stück erhöht werden. Die Reform diene unter anderem der Steuergerechtigkeit, argumentiert die Bundesregierung. Zudem würden Steuermehreinnahmen erzielt, beginnend bei 1,3 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2022 bis zu 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.

Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf änderten die Abgeordneten unter anderem die Höhe und Organisation der Besteuerung. Je Zigarette ist nun eine Erhöhung auf 12,28 Cent geplant statt wie bisher auf 11,1 Cent. Zudem wird die Besteuerung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen erweitert.

Ein FDP-Antrag (19/29210) mit Ziel, zunächst eine EU-Tabaksteuerrichtlinie abzuwarten, fand keine Mehrheit.