wohnen : Deckeln oder fördern

Die Abgeordneten im Bundestag haben sich in der vergangenen Woche noch einmal einen Schlagabtausch über die Wohnungspolitik der Bundesregierung geliefert. Den Impuls lieferten mehrere Fraktionen mit Anträgen, über die im Anschluss abgestimmt wurde: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von AfD und Grünen bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion nahm das Plenum einen Antrag von CDU/CSU und SPD zu "Perspektiven für lebendige Städte und Zentren" (19/30978) an. Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach" (19/23927) lehnten alle übrigen Fraktionen ab - genauso wie einen zweiten FDP-Antrag zur Subjektförderung (19/30944). Die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP lehnten einen Antrag der Linken bei Enthaltung der Grünen ab, in dem ein "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau" (19/30600) gefordert wurde. Der zweite Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit (19/17771 neu) wurde mit dem gleichen Abstimmungsverhalten abgelehnt. Abgelehnt wurde zudem ein Gesetzentwurf der Linken zur Einführung eines Grundrechts auf Wohnen (19/16479), nur die Grünen unterstützten die Linksfraktion dabei.

Für die Linksfraktion warf Caren Lay der Bundesregierung vor, mehr am Baukindergeld zu hängen als am Sozialwohnungsbau. Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) machte in der Fehlbelegung von Sozialwohnungen das Hauptproblem aus, während Hagen Reinhold (FDP) für den Lösungsvorschlag seiner Fraktion warb: Anreize zum Umzug in passendere Wohnungen. Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn erneuerte den Ruf nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und sprach sich gegen Steuerprivilegien für Investoren aus.

Kai Wegner (CDU) hingegen sah angesichts des Engagements des Bundes die Länder in der Pflicht, "noch ein paar Euro draufzulegen". Ulli Nissen von der SPD forderte einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mietwucher gestoppt werde.