INNERES : Die direkte Demokratie bleibt ein Dauer-Zankapfel

Deutschland, eine "elende Parteibuchwirtschaft"? Geprägt von der "Machtkonzentration in der Hand einiger weniger Spitzenfunktionäre"? Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (19/26906) war in der vorigen Woche Anlass, im Plenum Grundsätzliches zu erörtern. Wobei es manchen Rednern ein erkennbares Anliegen war, sich von falschen Freunden abzugrenzen.

"Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz", lautet der Kernsatz im Entwurf der AfD, deren Redner Roman Reusch damit die Hoffnung verband: "Die Macht der Hinterzimmer wäre zumindest deutlich reduziert." Reusch, der auf den Brexit als Beispiel eines direktdemokratischen Votums verwies, betonte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, damit wolle die AfD "dem Volk die Mittel geben, die Macht, die es haben sollte, auch auszuüben".

»Parteienskepsis« Philipp Amthor (CDU) sah inhaltliche Übereinstimmungen in Anträgen der AfD und Forderungen der Linken zur direkten Demokratie: "Sie beide vereint eine unglaubliche Parteien-skepsis und die Überzeugung, dass der Volkswille im Parlament nicht vertreten ist", sagte Amthor. Beides sei nicht haltbar.

"Es geht Ihnen nicht um Demokratie, sondern um Hetze, Aufruhr, Verunsicherung", rief Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) den Antragstellern zu. Anders als die AfD behaupte, sei Deutschland keine "amputierte", sondern eine wehrhafte Demokratie: "Sie ist Ihnen zu wehrhaft gegen das Gift, das Sie in die Gesellschaft tröpfeln." Die AfD könne eben, nicht anders als ihre "geistigen Vorväter in den dreißiger Jahren", mit dem Parlamentarismus "nicht viel anfangen".

Einen Fall von dilettantischem geistigen Diebstahl konstatierte Mahmut Özdemir (SPD). Schließlich habe sowohl seine Fraktion als auch Die Linke immer wieder, freilich vergebens, die Verfassung mit plebiszitären Elementen anreichern wollen. Die AfD habe nur "elendig schlecht kopiert", kritisierte Özdemir.

"Wir haben uns schon für direkte Demokratie eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab, und wir werden das weiter tun, wenn es die AfD nicht mehr geben wird", sagte André Hahn (Linke), der an seine Mitwirkung am Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR erinnerte. Im Unterschied zu seiner Fraktion gehe es den Antragstellern indes nicht darum, das repräsentative System zu ergänzen: "Sie bringen die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen den Parlamentarismus. Das wollen wir als Linke ausdrücklich nicht", betonte Hahn.

"Wir Grünen sind für Demokratie in all ihren wunderschönen Formen und damit auch für die direkte Demokratie", sagte Canan Bayram (Grüne). Allerdings mute es "etwas seltsam" an, "dass wir jetzt gerade die AfD brauchen, um die Demokratie in Deutschland zu retten", fügte sie hinzu. Äußerungen aus der sächsischen AfD zu Überlegungen, Empfängern staatlicher Transferleistungen das Wahlrecht zu entziehen, sprechen aus Sicht der Rednerin eher für das Gegenteil.