Aktuelle Stunde : Mit Waffengewalt gegen Demonstranten

Die Bundestagsfraktionen haben die gewaltsame Machtübernahme durch das Militär in Myanmar einhellig verurteilt und ein Ende der Gewalt, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gefordert. Es gelte "klar und deutlich zu machen, dass wir diesen Putsch niemals akzeptieren werden", betonte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Donnerstag in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde.

Zuvor hatte schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in einem offenen Brief verurteilt und die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung verlangt. Dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, bekundete er im Namen des Bundestages seine Solidarität. Seit das Militär am 1. Februar die bis dahin regierende "Nationale Liga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt hat, kommt es in Myanmar regelmäßig zu Massendemonstrationen. Dabei sind bereits Dutzende Menschen von Soldaten und Polizisten getötet worden.

Zeitnahe Beschlüsse Maas sagte im Plenum, Worte reichten nicht aus, deshalb seien am 22. Februar beim EU-Außenministerrat Sanktionen erarbeitet worden, die auf Entscheidungsträger des Militärs zielten und "zeitnah" beschlossen werden könnten. Die Bundesregierung stehe außerdem eng im Austausch mit den internationalen und regionalen Partnern, um die Lage in Myanmar diplomatisch zu entschärfen. Den Schlüssel zum Dialog sieht Maas insbesondere bei der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean.

Markus Koob (CDU) nannte die Bilder aus Myanmar "zutiefst dramatisch" und sprach sich für eine Ausweitung der beschlossenen Sanktionen aus, sollte das Militär nicht einlenken. China forderte er auf, den Putsch endlich zu verurteilen und sich für die umgehende Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Parlaments zu engagieren.

Christoph Hoffmann (FDP) rief das Auswärtige Amt auf, die Botschafterin Myanmars erneut einzubestellen, diesmal gemeinsam mit dem Militärattaché, um mit beiden "Klartext" zu sprechen und einen Dialog auszuloten. Außerdem befürwortete er "in enger Abstimmung mit den USA" schnelle, neue Sanktionen, darunter auch Wirtschaftssanktionen. Es sei Eile geboten, mahnte Hoffmann. Angesichts von 20 bewaffneten ethnischen Minderheiten im Land drohe Myanmar in einen Bürgerkrieg abzudriften, der "zum Untergang des gesamten Staates" führen könnte.

Sevim Dagdelen (Die Linke) und Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forderten die Ausweisung des Militärattachés aus Deutschland. Darüber hinaus sprach sich Bause für individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche des Putsches aus sowie für eine umfassende Aufklärung von Vorwürfen gegen den deutschen Spezialisten für Telekommunikationsinfrastruktur ADVA. Dieser soll indirekt mit dem Unternehmen Mytel zusammenarbeiten, das anteilig dem Militär Myanmars gehört.

Dagdelen kritisierte zudem die deutschen Rüstungsexporte in die Region. Auch aktuell seien wieder deutsche Waffen und Waffenkomponenten in Myanmar im Einsatz. Zwar verurteilte sie den Putsch und die Inhaftierung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi klar, gleichwohl tauge Suu Kyi nicht als "demokratische Heldin", betonte Dagdelen. Diese sei 2017 gemeinsam mit den Militärs brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingyas vorgegangen. Myanmar wurde deswegen vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.

Jürgen Braun (AfD) sagte dazu, Suu Kyi sei von den "Altparteien im Bundestag" mit Erwartungen überfrachtet worden. Diese hätten sie zwingen wollen, die Rohingyas, "eine Millionen Bengalen, die nicht zum Staatsvolk gehören", einzubürgern. Das "diplomatische Sperrfeuer" habe die "legitime birmanische Regierung" geschwächt und eine "linke Militärdiktatur" erst ermöglicht, urteilte Braun.

Brutale Unterdrückung Die Generäle haben als Grund für den Putsch Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom November genannt, die Suu Kyi mit klarem Vorsprung gewonnen hatte. Die Demonstranten fordern die Wiedereinsetzung der 75-Jährigen, die im Land sehr beliebt ist. Schon während der fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur im früheren Birma hatte die Junta jeden Widerstand brutal unterdrückt.