AuswärtigeS D : Bundestag verurteilt Sturm auf Kapitol

ie Vorgänge in den USA haben vergangene Woche auch den Bundestag beschäftigt. In einer auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde verurteilten die Fraktionen den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar und mahnten eine klare Haltung gegenüber Feinden der Demokratie auch in Deutschland und Europa an.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie". Der noch bis zum 20. Januar amtierende US-Präsident Donald Trump habe demokratische Spielregeln mit Füßen getreten und gezeigt, welchen "Bärendienst" rechtspopulistische Regierungen ihren Ländern erweisen. Es werde der neuen Regierung unter Demokrat Joe Biden viel Kraft abverlangen, das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen wiederherzustellen und die Gesellschaft auszusöhnen, urteilte Maas. Hetze und hasserfüllte Taten seien aber auch in Europa ein Problem, daher gelte es, einen "Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie zu suchen".

Johann Wadephul (CDU) sprach von "ungeheuerlichen Ereignissen" und einer "Mahnung an uns, dass unsere Demokratie zu verteidigen ist". Die Vorgänge in Washington seien ein Anlass, auch hierzulande aufmerksam zu sein. Der AfD warf Wadephul vor, den Rechtsstaat zu diffamieren und die Vorgänge in Washington zu verharmlosen. "Das werden wir in Deutschland nicht mehr zulassen", stellte er klar. Deutschland und Europa müssten den USA außerdem als Freunde und Partner zur Seite stehen.

»Falscher Sachvergleich« Gottfried Curio (AfD) hatte die Vorgänge in den USA zuvor als "Eskalation einer Demonstration" bezeichnet und klargestellt, die Randalierer vom Kapitol gehörten "streng bestraft". Die Auseinandersetzungen in einer Demokratie seien "ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu führen". Der Bundesregierung und den übrigen Fraktionen warf er vor, einen "schamlos falschen Sachvergleich" zu ziehen, um mit "Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung aufzuwiegeln gegen Kritiker der Regierungspolitik". Dies sei "Hetze gegen demokratisch oppositionelle Minderheiten", urteilte Curio.

Nach Ansicht von Petra Pau (Die Linke) geht das eigentliche Problem nicht von Trump aus, sondern von den "zig Millionen Bürgern, die seiner abseitigen Politik folgten und folgen". Ähnliche Entwicklungen seien auch in Deutschland zu beobachten. Pau nannte den Rechtsextremismus die "größte Gefahr für die Demokratie" und warnte vor einer zunehmenden Akzeptanz von Gewalt. Ursache sei auch eine neoliberale Politik, in der "das Soziale klein geschrieben und die Demokratie entleert" werde. Diese Tendenzen müsse man "ernsthaft bearbeiten".

»Keine Kompromisse« Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Agnieszka Brugger, die extreme Rechte in Europa verfolge ähnliche Strategien wie die in den USA. Es müsse klar sein, dass Demokraten mit "Faschisten und Rechtsextremisten keine Kompromisse" machen dürften. "Wehret den Anfängen, das gilt auch im Bundestag", stellte Brugger mit Blick auf die AfD klar. Sie forderte ein "breites Bündnis der Demokraten über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg".