handel : Europas Antwort

Über die Chancen einer europäischen Antwort auf das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP hat der Bundestag in der vergangenen Woche diskutiert. Anlass zur Aussprache über einen transatlantischen Wirtschaftsraum hatte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/25732) geliefert. Diesen überwiesen die Abgeordneten im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung.

Sandra Weeser (FDP) argumentierte, gute Handelsbeziehungen seien ein Fundament, mit dem man die Standards von morgen setze. Entscheidend seien dabei Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit - daher müssten verhandelte Abkommen etwa mit Kanada und den Mercosur-Staaten endlich zum Abschluss gebracht werden. Andreas G. Lämmel (CDU) erklärte, es gehe nicht, dass man ständig Nachforderungen stelle - das aber wolle die FDP, daher sei der Antrag abzulehnen. Markus Töns (SPD) betonte die Stärke der EU und sah die "Werteunion" als Gegenmodell zu China. Er bekannte sich zu einem "gerechten, wertebasierten Freihandel".

Hansjörg Müller (AfD) plädierte dafür, mehr Eigennutz in der Handelspolitik anzustreben. Es gelte, zunächst die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten. Klaus Ernst (Die Linke) kritisierte die Schiedsgerichts-Regelungen beim Ceta-Abkommen als ungerecht für deutsche Unternehmen. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) sagte schließlich, man müsse gemeinsam mit den USA von Anfang an auf das Thema Klimaschutz setzen. Diese Vision fehle im Antrag der FDP.