Inneres I : Absage an AfD-Vorstoß zu Einbürgerung

Ein AfD-Vorstoß zur Verschärfung des Einbürgerungsrechts ist im Bundestag auf einmütigen Widerstand der übrigen Fraktionen getroffen. Im Plenum bescheinigten deren Redner den Antragstellern vorige Woche Unkenntnis der geltenden Rechtslage, Rassismus und völkisches Denken. Die Frage sei, ob der Maßstab der Verfassungstreue, den die AfD an Einbürgerungswillige anlegen wolle, auf ihre eigenen Mitglieder anwendbar sei, hieß es.

In einem Gesetzentwurf (19/2546) und einem begleitenden Antrag (19/26547) verlangt die AfD, Bewerbern die Einbürgerung grundsätzlich zu versagen, wenn sie zuvor die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sowie Vorstrafen insbesondere für Gewalt- und Betrugsdelikte bei der Entscheidung stärker zu berücksichtigen. Bewerber sollen 60 Pflichtstunden Staatsbürgerkunde absolvieren und die Nationalhymne singen müssen, wenn ihnen die Urkunde überreicht wird.

Nach geltenden Recht seien die "Konditionen für eine Einbürgerung von Öffnungsklauseln durchlöchert wie ein Schweizer Käse", sagte Gottfried Curio (AfD) und warnte, "südlich der Sahara" säßen "hunderte Millionen" künftiger Antragsteller "auf gepackten Koffern". Die geltenden Einbürgerungskriterien seien von "ideologischer Voreingenommenheit" geprägt.

Es sei "traurig, dass wir wieder einen Nachmittag für Nachhilfe aufwenden müssen", entgegnete Philipp Amthor (CDU) und wies darauf hin, dass die Koalition 2019 die Kriterien im Staatsbürgerschaftsrecht deutlich nachgeschärft habe: Die Antragsteller hätten es eben nur nicht gelesen. "Ein schöneres Kompliment kann man unserem Land doch nicht machen, als dass man sagt, ich möchte dazugehören", erklärte Amthor. "Es ist ein genuin patriotisches Anliegen, wenn man zum deutschen Staatsvolk gehören möchte."

»Leuchtturm« Linda Teuteberg (FDP) warnte davor, die Anforderungen an Einbürgerungswillige "ins Unermessliche" zu steigern. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft sei "Ergebnis und Ziel" einer gelungenen Integration: "Für gut qualifizierte und integrationsbereite Einwanderer muss Deutschland ein Leuchtturm sein."

Gerade für die erste Generation von Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier alt geworden seien, dürften die Hürden nicht höher gelegt werden, mahnte Lars Castellucci (SPD). Viele dieser Menschen scheuten den Gang zur Behörde, weil sie ihren deutschen Sprachkenntnissen nicht trauten. Für sie seien manche Hürden jetzt schon zu hoch: "Eine Hürde ist auch eine Debatte wie diese, in der wiederholt Menschen aus anderen Ländern in Zusammenhang mit Kriminalität gebracht werden."

"Rassistische Hetze" warf Gökay Akbulut (Linke) den Antragstellern vor: "Es wird deutlich, dass Sie am völkischen Nationalismus hängen geblieben sind." Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfülle die AfD damit ein wesentliches Merkmal der Grundgesetz-Feindlichkeit: "Ein großer Teil Ihrer Parteimitglieder würde nach Ihren Regeln an der Einbürgerung scheitern."

Filiz Polat (Grüne) erinnerte an die Kampagne der damaligen Opposition gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor zwei Jahrzehnten: "Das war ein großes Trauma für meine Generation von Einwandererkindern." Rot-Grün habe dennoch damals "Rechtsgeschichte geschrieben".