Jörg Steinbach (SPD) im Interview : "Die Wirkung ist für die regionale Wirtschaft immens"
Für Brandenburgs Wirtschaftsminister ist die Tesla-Ansiedlung nur ein Beispiel für die Reindustrialisierung des Ostens.
Herr Steinbach, was bedeutet die Tesla-Ansiedlung für den Wirtschaftsstandort Ost-Deutschland?
Jörg Steinbach: Tesla hat mehrere Auswirkungen. Zum einen ist das Werk mittlerweile der größte Industriearbeitgeber in Brandenburg, und es ist geplant, dass Tesla auch zum größten Ausbildungsbetrieb werden wird. Die Wirkung, die damit erzielt wird, ist für die regionale Wirtschaft immens, potentielle Investoren weltweit haben Brandenburg mittlerweile auf der Landkarte!
Mittlerweile suchen bestehende Firmen händeringend nach Mitarbeitern. Verstärken immer neue Betriebe nicht die Sorgen wegen des Fachkräftemangels?
Jörg Steinbach: Bei Tesla ist nach meiner Kenntnis der Aufwuchs der Mitarbeiterzahlen noch im Plan. Das ist bemerkenswert, weil es zum einen darstellt, dass das Unternehmen Fachkräfte gewinnt, die bei weitem nicht alleine aus Brandenburg kommen, sondern sich international rekrutieren. Das macht deutlich, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines großen, internationalen Konzerns auf die Region hat. Bei Tesla arbeitet ein Mix aus Fachkräften aus vielen verschiedenen Ländern. Eine solche Struktur ist die Zukunft und es bedeutet, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsland sein müssen.
In der Bauphase hat Tesla immer wieder die deutsche Bürokratie kritisiert. Sie haben die Idee ins Spiel gebracht, für Genehmigungsprozesse künftig einen Manager einzusetzen. Wie soll das konkret aussehen?
Jörg Steinbach: Es wird eine Wiederholung der Geschwindigkeit wie bei Tesla für Großprojekte nur geben, wenn die Investoren genauso bereit sind, wie es bei Tesla der Fall war, auf eigenes Risiko zu arbeiten. Nur das ermöglicht die kurze Plan- und Bauphase. Interessant finde ich, dass diese Art gerade beim Aufbau der LNG-Terminals an der Nordsee kopiert wird. Da wurde die Gesetzgebung so angepasst, dass der Bau schnell möglich ist. Zudem erfordert die Komplexität solcher Großbauten, dass von staatlicher Seite darauf reagiert wird, in Brandenburg erfolgte das in Form einer Task-Force, die Ansprechpartner für Tesla war. Viele Aufgaben habe ich parallel selbst wahrgenommen, Sachsen-Anhalt hat das Modell im Fall von Intel nun übernommen.
Die Gigafactory von Tesla ist seit März im Betrieb. Wie fällt die erste Bilanz aus?
Jörg Steinbach: Für mich fällt die Bilanz komplett positiv aus! Der Betrieb läuft, die Geschwindigkeit, mit der zurzeit produziert wird, ist für mich als Ingenieur beeindruckend. Seit Ende Mai läuft der Betrieb bereits im Zwei-Schicht-Betrieb, bis Ende des Jahres soll es dann drei Schichten geben. Das alles spricht für sich selbst.
Sie sprechen von einer Re-Industrialisierung Brandenburgs, die gelungen sei. Was meinen Sie konkret damit?
Jörg Steinbach: Im Zuge der Tesla-Ansiedlung gab es bereits andere im Bereich der Automobilbatterien. So haben etwa BASF und Air Liquide ihre Bereiche ausgebaut, Microvast seine Batteriefabrik eröffnet und Mercedes Benz will seinen Elektrosprinter in Ludwigsfelde bauen. Zudem hat sich die Deutsche Bahn mit dem Wartungs- und Instandhaltungswerk in Cottbus angesiedelt, mit 1.100 neuen Arbeitsplätzen. Alleine in der Lausitz sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre an die 3.500 neue Stellen geschaffen worden. In den Jahren davor hat man hinsichtlich der Wirtschaftsstärke mit einem gewissen Mitleid auf Brandenburg geschaut. Nun gibt es einen Aufschwung hinsichtlich industrieller Arbeitsplätze, das ist der große Unterschied zu früher.
„Die Klimakrise wartet nicht, dass wir die anderen Krisen bewältigt haben.“
Trotz der Erfolgsmeldungen gibt es Stimmen, die sagen, die strukturellen Probleme des Ostens seien dauerhaft. Was setzen Sie solcher Kritik entgegen?
Jörg Steinbach: Ich warne davor, sich dieser Sache so sicher zu sein. Der jüngste Ansiedlungserfolg im Osten ist vor allem gelungen, weil wir viel grüne Energie bereitstellen können. Das verlangen die Unternehmen, sie sind sehr daran interessiert, möglichst klimaneutral zu produzieren. Das wird auch bei der börsentechnischen Bewertung eines Unternehmens immer wichtiger. Der Osten Deutschlands hat aktuell einen erheblichen Ausbau-Vorsprung bei erneuerbarer Energie gegenüber den westlichen, vor allem den südwestlichen Bundesländern. Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich die höchste installierte elektrische Leistung aus erneuerbaren Energien pro Einwohner.
Inwieweit hilft oder schadet die aktuelle weltpolitische Lage - Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Fragen der Energielieferungen - der Transformation der deutschen Industrie hin zu mehr Klimaneutralität?
Jörg Steinbach: Die Pandemie und der Krieg werden und haben enorme Auswirkungen auf alle Bereiche. Das Geld für die notwendigen Klima-Investitionen ist bei vielen nicht vorhanden, weil die Firmen so hohe Energiekosten zahlen und sehen müssen, einigermaßen wettbewerbsfähig zu bleiben. Bereits wegen der Corona-Pandemie haben uns reihenweise Firmen mitgeteilt, dass sie geplante Neu-Investitionen um ein oder zwei Jahre verschieben. Bestehende Firmen haben nicht die Mittel, die notwendigen Klima-Investitionen zu tätigen.
Wären Sie dafür, die Klimavorgaben einige Jahre aufzuschieben?
Jörg Steinbach: Das empfinde ich als kontraproduktiv! Die Klimakrise wartet nicht, dass wir die anderen Krisen bewältigt haben. Wir erleben Trockenheit, Hitze und Überflutungen, das alles erlaubt keinen Aufschub. Die Ziele 2030 und 2045 sind absolut zwingend, wenn wir nachkommenden Generationen einen Planeten überlassen wollen, auf dem es lebenswert ist. Unsere Aufgabe ist es, unter den derzeitigen Herausforderungen die klimafreundlichen Maßnahmen parallel weiter konsequent zu verfolgen.
Neue Ansiedlungen benötigen Wasser und Fläche - hat Ostdeutschland die Kapazitäten dafür?
Jörg Steinbach: Ich möchte betonen: In Brandenburg haben wir keinen Zielkonflikt zwischen Ansiedlungen und Wasserverfügbarkeit. Möglicherweise müssen wir Ressourcen, die für die Produktion nötig sind, aus etwas weiter entfernten Regionen hertransportieren. Was die Flächen betrifft, sieht es anders aus. Wir haben zwar ein Potential von insgesamt 7500 Hektar, jedoch können aktuell lediglich noch 1000 Hektar angeboten werden, weil der Rest für Ansiedlungen noch nicht erschlossen ist. Das ist für die Kommunen und die zuständigen Ämter die nächste große Herausforderung. Die Fertigstellung eines Bebauungsplans dauert zwei bis drei Jahre. Deshalb ist es wichtig, mögliche Flächen frühzeitig zu ertüchtigen.
Haben Sie mittlerweile einen batteriebetriebenen Dienstwagen? Und kann man als deutscher Politiker einen Tesla als Dienstwagen fahren?
Jörg Steinbach: (Lacht) Ich fahre dienstlich einen Hybrid, der innerstädtisch elektrisch fährt und über Land mit sehr niedrigem Verbrauch - für einen Verbrenner also eine der verbrauchsärmsten Möglichkeiten. Es ist kein Geheimnis, es ist eine Mercedes E-Klasse. Ich möchte gerne ein vollelektrisches Fahrzeug, doch das ist aufgrund der Höhe der dem Land angebotenen Leasing-Raten nicht so einfach. Deshalb fahre ich auch keinen Tesla - auch wenn ich ihn mittlerweile fahren könnte. Im Rahmen der Ansiedlung wäre das aus Gründen der Compliance nicht gegangen. Deshalb wird es wohl noch ein bisschen dauern, bis man als Politiker mit einem Tesla unterwegs ist.
Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg hat den E-Autobauer Tesla ins Land geholt.