Völkermord in Ruanda : Als aus Nachbarn Mörder wurden
Der Bundestag gedenkt des Völkermords in Ruanda vor 30 Jahren. Außenministerin Baerbock betont, es habe damals Alarmsignale gegeben, die überhört wurden.
Als aus Nachbarn Mörder wurden: Vom April bis Juni 1994 wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit und in Gegenwart einer weitgehend machtlosen Mission der Vereinten Nationen in Ruanda etwa eine Millionen Menschen ermordet, mehrheitlich waren es Angehörige der Volksgruppe der Tutsi, aber auch jene der Hutu, die beim Morden nicht mitmachen wollten. Mit einer Vereinbarten Debatte gedachte der Bundestag am Donnerstag des Geschehens in dem zentralafrikanischen Land vor 30 Jahren.
In der Hauptstadt Kigali gedenken der Präsident Ruandas, Paul Kagame und seine Frau Jeannette am 7. April 2024 dem Jahrestag am Mahnmal des Völkermordes.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda weggeschaut und damit versagt habe. Auch Deutschland habe das Massaker mit "unüberhörbarem rassistischem Unterton" kommentiert, "als ginge uns alles nichts an, als ginge es nicht um Menschen." Die schmerzhafte Wahrheit sei, dass es bereits lange vor 1994 Alarmsignale gegeben habe. "Für uns, für mich als deutsche Außenministerin, ist die große Lehre aus Ruanda, dass wir Verantwortung tragen - für unser Handeln, genauso wie für unser Nichthandeln."
AfD weist Vorwürfe gegen den Westen zurück
Anders sah es Jürgen Braun von der AfD, der betonte, dass der Westen den Genozid nicht komplett hätte verhindern können. Vorwürfe gegen den Westen von "sogenannten Postkolonialisten" weise er daher zurück. Braun kritisierte auch das derzeitige Handeln europäischer Staaten gegen Autokratien in Afrika; dieses würde die dortigen Verhältnisse nur "verschlimmbessern". Die "vermeintliche Schuld" würden die Europäer durch Unsummen an Entwicklungshilfe lediglich "reinwaschen" wollen.
„Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zukunft gestalten, damit so etwas nicht wieder passiert.“
Peter Heidt (FDP) zeigte sich fassungslos darüber, "wie demagogisch" die AfD auftrete und wies darauf hin, dass der Kolonialismus - anders als von Braun behauptet - eine klare Ursache sei. Die FDP sehe die Verantwortung darin, die Erinnerung an den Völkermord aufrecht zu erhalten. Dazu gehöre auch der Einsatz internationaler Strafgerichtsmechanismen, die einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung einer "Kultur der Straflosigkeit" leisten würden.
SPD fordert Aufarbeitung der Rolle aller Akteure
Auch Julia Klöckner (CDU) richtete sich zu Beginn ihrer Rede an die AfD und fragte, wie man eine solche Debatte über einen Genozid "so missbrauchen" könne. Dies sei beschämend für den Deutschen Bundestag und sie wolle sich dafür gegenüber dem anwesenden Botschafter Ruandas in Deutschland entschuldigen.
Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur plädierte ebenfalls für eine Aufarbeitung der Rolle aller Akteure, einschließlich der von Deutschland. "Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zukunft gestalten, damit so etwas nicht wieder passiert."