Panzerlieferung an die Ukraine : "Nur der erste Schritt"
Neben den Gepard-Panzern sollte die Ukraine auch Kampfpanzer und Artillerie bekommen, meint Unionsfraktionsvize Johann Wadephul im Interview.
Herr Wadephul, als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg will die Bundesregierung 100 Milliarden Euro in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr investieren und dieses Vorhaben im Grundgesetz absichern. Ihr Fraktionschef Friedrich Merz mag die Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit allerdings nicht beisteuern. Warum? Waren mehr Mittel für die Bundeswehr nicht immer das, was CDU und CSU wollten?
Johann Wadephul: Ja, das stimmt, die CDU/CSU-Fraktion kämpft schon seit Jahren für deutlich mehr Investitionen für die Bundeswehr. Meist stand sie da relativ allein, denn die anderen Fraktionen waren sehr zurückhaltend. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich den Vorschlag eines Sondervermögens. Doch es kommt darauf an, wie dieses Programm ausgestaltet wird. Davon machen wir als Fraktion abhängig, ob wir zustimmen können.
Johann Wadephul (CDU) spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha.
Was sehen Sie besonders kritisch an den Regierungsvorschlägen?
Johann Wadephul: Bis dato ist nicht sicher, wofür die Gelder eigentlich bestimmt sind. Für die Bundeswehr oder auch für andere Aufgaben? Weder sind die Texte eindeutig, noch liegt uns bis dato ein Wirtschaftsplan vor, obwohl dieser konstitutiver Bestandteil des Gesetzes sein sollte.
Unter welchen Bedingungen würde Ihre Fraktion zustimmen?
Johann Wadephul: Es gibt für uns drei zentrale Punkte: Erstens muss das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr bestimmt sein. Zweitens muss klar sein, wie die Schulden getilgt werden. Drittens muss festgelegt werden, dass auch nach Verbrauch des Sondervermögens die Ausgaben für Verteidigung weiterhin über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, so wie Deutschland es der Nato zugesagt hat und wie es die Bundeswehr braucht. Das hat der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar im Bundestag so versprochen, und wir erwarten, dass er Wort hält.
Was sollte und muss Ihrer Meinung nach mit den 100 Milliarden vorrangig finanziert werden?
Johann Wadephul: Es geht darum, zügig zentrale Fähigkeitslücken zu schließen und die volle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.
Im Gesetzentwurf für das Sondervermögen steht, die Vorhaben würden "auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern", umfassen. Könnten damit also auch Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden?
Johann Wadephul: Grundsätzlich haben wir Bauchschmerzen mit dieser Formulierung, denn damit sind Ausgaben in anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet. Wir wollen, dass das Sondervermögen, so wie es auch der Bundeskanzler angekündigt hat, als er von einem "Sondervermögen Bundeswehr" sprach, ausschließlich der Bundeswehr zukommt.
„Da braucht es mindestens sechs Monate, bis Besatzungen auf diesem System ausgebildet sind.“
Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Nein zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgegeben und schickt jetzt rund 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ "Gepard". Außerdem will sie ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbilden lassen. Hat die Ampel damit jetzt "geliefert"?
Johann Wadephul: Die Entscheidung ist richtig und sie ist politisch überfällig - die Bundesregierung hat sich aus meiner Sicht reichlich spät bewegt. Die Anfragen der Ukraine und der Industrien lagen zum Teil seit Wochen vor und nichts ist passiert. Es war der Druck der Öffentlichkeit und der CDU/CSU-Fraktion, der hier gewirkt hat. Gleichzeitig ist diese Lieferung technisch sehr anspruchsvoll.
Inwiefern?
Johann Wadephul: Der Flugabwehrpanzer Gepard war bis zur Ausmusterung 2012 das komplexeste System im Bestand des deutschen Heeres. Da braucht es mindestens sechs Monate, bis Besatzungen auf diesem System ausgebildet sind.
Das heißt, der Gepard hilft in der aktuellen Situation gar nicht?
Johann Wadephul: Waffensysteme wie der Gepard sind heutzutage so komplex, dass jeder Soldat der Welt eine gewisse, manchmal mehrmonatige Ausbildung braucht. Also wird es dauern, bis er in der Ukraine voll einsatzfähig ist. Insgesamt geht es bei vielen aktuellen Lieferungen aber meist um Waffensysteme, die schon älterer Bauart und weniger komplex sind. In der Diskussion wird auch gerne übersehen, dass die ukrainischen Soldaten schon Erfahrung mit modernen Waffensystemen haben. Die fangen daher nicht bei Null an, sondern müssen vielfach nur umgeschult werden.
Sie haben sich neben dem Gepard für weitere Lieferungen ausgesprochen. An welche denken Sie konkret?
Johann Wadephul: Die Lieferung der Geparden kann definitiv nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen sollten. Ich meine zum Beispiel Leopard 1-Kampfpanzer, gepanzerte Mannschaftstransporter oder Artillerie. Da gibt es umfangreiche Bestände im Besitz der Industrie, die zügig geliefert werden können und für die es keine langwierige Ausbildung braucht. Darum sollten sie auch geliefert werden, so wie die Ukraine es dringend wünscht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Zögern mit der Sorge begründet, Russlands Präsident Putin könnte die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt betrachten mit der Folge eines Dritten, möglicherweise nuklearen Weltkrieges. Teilen Sie diese Sorge nicht?
Johann Wadephul: Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers für problematisch. Erstens, weil er damit unseren Bündnispartnern wie Estland, Slowenien und Tschechien vorwirft, sie würden einen Atomkrieg provozieren, denn sie haben weit vor Deutschland schwere Waffen wie Schützenpanzer und Artillerie geliefert. Und zweitens - und das wiegt schwerer - macht er sich und Deutschland erpressbar, denn augenscheinlich braucht Russland nur mit Aussagen zu Nuklearwaffen zu provozieren und Deutschland zuckt politisch zurück.
Ist das nicht verständlich? Vor einem Atomkrieg haben hierzulande viele Menschen Angst.
Johann Wadephul: Nein, denn diese Zurückhaltung konterkariert auf gefährliche Weise unsere Bündnissolidarität und widerspricht unserer Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato.
Als Erpressungsversuch wird auch die jüngste Entscheidung Russlands gedeutet, Polen und Bulgarien den Gashahn zuzudrehen. Ist ein Gas-Lieferstopp nach dem Ja der Bundesregierung zu schweren Waffen auch für Deutschland näher gerückt?
Johann Wadephul: Auch hier gilt, dass wir nicht erpressbar sein dürfen. Das Risiko ist da, doch die Frage ist, ob Russland selbst sich einen solchen Boykott im wahrsten Sinne des Wortes leisten kann. Da habe ich meine Zweifel. Und deswegen sollten wir da fest in unserer Politik bleiben.
CDU, CSU und SPD haben die Russland-Politik der vergangenen Jahre maßgeblich mitgestaltet. Sie, Herr Wadephul, haben sich kürzlich für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Politik in Form einer Enquete-Kommission ausgesprochen. Wie ist dieser Vorstoß aufgenommen worden? Gibt es erste Schritte in diese Richtung?
Johann Wadephul: Ich höre aus verschiedenen politischen Richtungen Unterstützung für diese Idee, zuletzt auch von Kollegen aus der SPD- und der FDP-Fraktion. Da geht es, meine ich, um ein "Lessons-learned". Deswegen muss wohlüberlegt sein, wie man das macht. Derzeit ist aus meiner Sicht aber nicht die Zeit dafür.Wir stehen noch immer voll im Bann dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine, von dem wir nicht wissen, wie er enden wird. Wenn er zu Ende ist, sollten wir aber fraktionsübergreifend die Köpfe zusammenstecken und eine Aufarbeitung auf die Spur bringen.