Deutsch-Französische Beziehungen : Parlamente wollen neue Antworten auf russischen Angriffskrieg finden
Die Abgeordneten beschwören eine neue Dynamik in ihren Beziehungen. Aber beim Treffen in Straßburg traten auch alte Differenzen zutage.
Die Parlamentspräsidentinnen erkennen eine neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen und die Wirtschaftsminister wollen gemeinsam nach Peking reisen. Während der 9. Arbeitssitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vergangene Woche im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg demonstrierten Vertreter beider Länder viel Einigkeit. Doch auch unterschiedliche Sichtweisen, etwa in Energiefragen, wurden erneut deutlich.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Frankreichs "für Europa und die Welt". Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung, "eine Zäsur für unseren Kontinent". Darauf müssten neue Antworten entwickelt werden, sagte Bas und kündigte gemeinsam mit der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, die Gründung der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der DFPV an.
Wirtschaftsminister betonen gemeinsames Handeln
Europa könne sich nur gemeinsam als dritter starker Akteur auf der Weltbühne neben China und den USA behaupten, darin waren sich auch der Wirtschaftsminister Frankreichs Bruno Le Maire (Renaissance) und sein deutscher Amtskollege Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) einig. Wirtschaftspolitik sei wieder Geopolitik, befand Habeck. Daher sei eine eigene Wirtschafts- und Sicherheitspolitik "dringend erforderlich".
Beide Wirtschaftsminister sprachen sich bei einer Befragung durch die Abgeordneten für die Vollendung der Kapitalmarktunion in der EU aus. Das sei überfällig, sagte Habeck. Sein Amtskollege Le Maire, forderte, innerhalb Europas Finanzierungsquellen etwa zur Förderung technologischer Exzellenz zu schaffen. Dafür bräuchten die Unternehmen Milliardensummen, die sie derzeit eher in den USA bekämen.
„Eine eigene, europäische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist dringend erforderlich.“
Weniger Übereinstimmung gab es in Sachen Energiepolitik. Frankreich, so Le Maire, halte die Kernenergie für ein probates Mittel, um Energieunabhängigkeit zu erreichen und eine CO2-freie Energieerzeugung zu gewährleisten. Für den deutschen Wirtschaftsminister ist das "in Ordnung". Er bestand jedoch darauf, dass erneuerbare Energien und die Kernenergie bei der Dekarbonisierung auch künftig nicht gleichgesetzt werden.
Nachdem Le Maire und Habeck schon im vergangenen Jahr gemeinsam in die USA gereist waren und dort Einigkeit demonstriert hatten, können sich die beiden Minister auch eine solche gemeinsame Reise nach Peking vorstellen, wurde während der Anhörung deutlich. "Mit Robert Habeck in den kommenden Monaten nach Peking zu reisen, wäre ein starkes Signal", befand Le Maire. Habeck betonte, er freue sich sehr, "wenn wir diesen Gedanken weiterverfolgen und dann auch umsetzen können". Schon die Reise in die USA sei ein politisches Statement gewesen, dass sich die beiden wirtschaftlich stärksten Länder Europas nicht auseinanderdividieren lassen, sagte er.
Abgeordnete treffen sich zweimal im Jahr
Die DFPV setzt sich aus hundert Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale. Mindestens zweimal im Jahr tagen sie abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Basis für diese Zusammenarbeit ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das beide am 11. März 2019 verabschiedet haben.