Entschädigungsfonds für arme Länder : Vertreter von Entwicklungsländern sprechen von "Hilfeschrei"
Ein Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschäden unterstützen. Im Entwicklungsausschuss mahnten NGO-Vertreterinnen an: Die Entschädigungen müssen schnell kommen.
Bei der jüngsten Flutkatastrophe haben Millionen Menschen in Pakistan ihr Zuhause und mindestens 1.700 Menschen ihr Leben verloren. Der Klimawandel gilt als Hauptursache für das Hochwasser.
Kurz vor der 28. UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai haben Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen im Entwicklungsausschuss die Implementierung des Entschädigungsfonds für arme Länder ("Loss and Damage Fund") angemahnt. Ihn hatte die Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm El-Scheich auf den Weg gebracht, damit besonders vom Klimawandel betroffene Länder bei Schäden und Verlusten Ausgleichszahlungen erhalten.
Flasbarth: Einigung auf Grundstruktur des Fonds "wichtiger Durchbruch"
Erst vor einer Woche hatten sich die Verhandlungsdelegationen nach langem Streit auf eine Grundstruktur des Fonds verständigt. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete dies im Ausschuss als wichtigen Durchbruch. So sollten nun nicht nur die Industrienationen in den Fonds einzahlen, sondern auch wohlhabende Schwellenländer wie die Golfstaaten oder China; letzteres sei mittlerweile ein erheblicher Verursacher von Treibhausgasen. Zudem sei vereinbart worden, das Finanzinstrument zunächst für vier Jahre bei der Weltbank anzusiedeln.
„Die Verursacher des Klimawandels müssen für die Schäden zahlen.“
Die Verursacher müssten zahlen, betonte Lina Ahmed, Referentin für den Umgang mit Klimaschäden und -verlusten bei Germanwatch in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch. Den Finanzierungsbedarf bezifferte sie auf 500 bis 800 Milliarden US-Dollar. Auch Wirtschaftsbereiche wie Luft- und Schifffahrt sollten dazu beitragen.
Hamira Kobusingye von der Organisation "Climate Justice Africa" in Uganda nannte den Fonds einen "Hilfeschrei" und einen "Hoffnungsschimmer angesichts einer Klimakrise, die wir nicht verursacht haben, aber unter der wir leiden". Die Verluste gingen weit über das Wirtschaftliche hinaus: Wenn Gemeinschaften ihr Land aufgeben müssten, würden sie ihre Lebensweise, ihre Kultur und ihre Fähigkeit zur Selbstversorgung verlieren.
Freiwillige Beiträge statt Verpflichtungen
Die Entwicklungsländer halten die Weltbank als Fondsverwalterin jedoch aus mehreren Gründen für ungeeignet, wie Hamira Kobusingye erklärte. Es könnte zu bürokratischen Verzögerungen führen und zu einer Finanzierungspolitik, die an den Bedürfnissen der Länder vorbeigehe. Kobusingye schlug vor, den Fonds stattdessen auf direkte finanzielle Zusagen der Industrieländer zu stützen. Außerdem brauche es eine unabhängige Instanz, die eine konstante und vorhersehbare Finanzierung gewährleiste.
Lina Ahmed erklärte, innerhalb der Weltbank könnten Industrie- und Entwicklungsländer nicht gleichberechtigt entscheiden. Auch sei eine direkte Unterstützung der betroffenen Länder nicht möglich.
Klar ist schon jetzt, dass der Fonds auf freiwilligen Beiträgen basieren wird und nicht auf Verpflichtungen.