Raffinerie in Schwedt : Angewiesen auf Rosneft und "Druschba"

Im Gegensatz zu anderen Standorten kann es nicht ohne Weiteres über westliche Häfen mit ausländischem Öl beliefert werden. Denn sie wird von einer Tochter des russischen Rosneft-Konzerns kontrolliert und hängt an der russischen Öl-Pipeline "Druschba", zu Deutsch "Freundschaft".

Die Regierung will alles tun, um den Standort zu erhalten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Beschäftigten bei seinem Besuch in Schwedt am 9. Mai zwar versichert, alles tun zu wollen, um den Standort zu erhalten. So soll auch dieses Werk bald über andere Wege mit Öl versorgt werden, vor allem über die Häfen von Danzig und Rostock; zwischen der mecklenburgsichen Hansestadt und Schwedt wurde schon zu DDR-Zeiten eine Pipeline verlegt. Doch die Umstellung auf Lieferungen aus anderen Herkunftsländern, etwa aus Norwegen oder Libyen, funktioniert nur, wenn der russische Betreiber auch damit einverstanden ist. Laut Habeck hat Rosneft Deutschland aber kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl. Ein Sprecher des Betreibers sagte hingegen, man sei offen, auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten - widersprüchliche Signale also.

Die brandenburgische Landesregierung wertete die Aussagen des Sprechers dennoch als positive Ankündigung, aber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte auch: "Wir brauchen eine annähernd hundertprozentige Ölversorgung aus alternativen Quellen." Mit 50 bis 60 Prozent sei die Raffinerie nicht gesichert. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit Blick auf weitere Öl-Zulieferungen "Die Frage ist, reicht das wirklich für die komplette Auslastung der Produktion." Habeck selbst hat bereits eingeräumt, dass es bei einem Lieferstopp für russisches Öl zu regionalen Treibstoffengpässen in Ostdeutschland kommen kann.

Ihm zufolge bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen Eigentümerwechsel vor. Die Details bleiben vertraulich, aktuell liefen Gespräche mit "vielen Akteuren", sagt Habeck. Ein Eigentümerwechsel könnte unter anderem durch eine sogenannte technische Insolvenz erfolgen. Die wäre gegebenen, wenn Rosneft wegen des bis Jahresende geplanten Embargos oder der Sanktionen selbst kein Öl mehr für die Raffinerie liefern kann. Einen anderen Weg eröffnet das neue Energiesicherheitsgesetz, das voraussichtlich im Juni in Kraft treten wird. Es sieht die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung vor. Äußerungen von Habeck lassen darauf schließen, dass sich die Bundesregierung auf mehrere Szenarien vorbereitet. Mittelfristig will sie ohnehin weg vom Öl und in Schwedt die Umstellung auf grünen Wasserstoff und Biochemie unterstützen.

AfD-Fraktion fordert Schutz für Bürger und Unternehmen

Brandenburgs Regierungschef Woidke fordert bereits Milliardenhilfen vom Bund, um die Schwedter Raffinerie bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. Er rechnet mit einem Bedarf von ungefähr zwei Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion im Bundestag spricht sich zudem für den Schutz von Bürgern und Unternehmen aus. In zwei Anträgen, über die der Bundestag vergangenen Woche erstmals debattierte, erteilt sie einem Ölembargo eine Absage und fordert, Massenentlassungen in Schwedt zu verhindern.