Europa : "Ein positiver Schub für die europäische Idee"
Gunther Krichbaum (CDU) über die "Konferenz zur Zukunft Europas", Hürden bei der Umsetzung der Reformvorschläge und einen EU-Beitritt der Ukraine.
Herr Krichbaum, Sie haben in der "Konferenz zur Zukunft Europas" ein Jahr lang mit Menschen aus ganz Europa Ideen für EU-Reformen entworfen. Wie war das für Sie als Politik-Profi?
Gunther Krichbaum: Mich hat begeistert, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sich eingebracht haben. Anfangs waren viele noch etwas zurückhaltend, das hat sich aber mit der Zeit gelegt. Die Leute wurden ja zufällig am Telefon ausgewählt, doch es haben vermutlich vor allem diejenigen teilgenommen, die sich ohnehin für die Europäische Union interessieren. Leider hat die Öffentlichkeit von diesem Engagement fast keine Notiz genommen. Für die Tausenden Bürger, die in Straßburg, aber auch bei den europaweiten Veranstaltungen und auf der digitalen Plattform der Zukunftskonferenz Ideen eingebracht haben, hätte ich mir mehr öffentliche Aufmerksamkeit gewünscht.
Gunther Krichbaum war von 2007 bis 2021 Vorsitzender des EU-Ausschusses.
Das Ergebnis sind 49 Vorschläge an die EU-Institutionen. Unter anderem wollen sie das Veto der Mitgliedstaaten in der EU-Außen- und Fiskalpolitik und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen und ein Initiativrecht des EU-Parlaments bei Gesetzen einführen. Was passiert mit diesen Vorschlägen jetzt?
Gunther Krichbaum: Das Europäische Parlament steht voll hinter den Ideen und hat eine Resolution verabschiedet, wonach die Mitgliedstaaten nun in einem Verfassungskonvent über notwendige Änderungen an den EU-Verträgen entscheiden sollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Idee zur Zukunftskonferenz hatte und derzeit den EU-Vorsitz innehat, unterstützt das ausdrücklich - wie übrigens auch eine Mehrheit im Bundestag. Er will auf dem EU-Gipfel im Juni konkrete Vorschläge dazu präsentieren. Klar ist schon jetzt: Die Zukunftskonferenz war ein ungemein positiver Schub für Europa und die europäische Idee. Aus den Ergebnissen müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.
13 Länder, fast die Hälfte aller EU-Staaten, haben umgehend öffentlich erklärt, dass sie keinen Verfassungskonvent wollen. Sie finden: Europa funktioniert auch so, es braucht nur kleinere Korrekturen. Das klingt nicht gerade nach schnellen Reformen.
Gunther Krichbaum: Leider gibt es diese Widerstände, in Osteuropa, aber auch seitens der skandinavischen und baltischen Länder, obwohl viele von ihnen der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Sie treten aber sofort auf die Bremse, wenn es um das Ende des Einstimmigkeitsprinzips geht oder die Reduzierung der Kommissare. Auch auf das Wort Verfassungskonvent reagieren viele reflexartig mit Abwehr. Da müssen wir vielleicht andere, unterschwellige Formate finden. Es wird die Aufgabe Frankreichs sein, in den kommenden Wochen auf diese Länder zuzugehen und nach Kompromissen zu suchen. Ob eine Einigung vor Ablauf der französischen Ratspräsidentschaft Ende Juni zustande kommt, kann ich allerdings nicht sagen.
„Ich bin für eine glaubwürdige EU-Perspektive der Ukraine.“
Wie groß ist die Gefahr, dass die EU mit der Bürgerkonferenz Erwartungen geweckt hat, die sie nicht erfüllen kann?
Gunther Krichbaum: Das Enttäuschungspotenzial ist ohne Zweifel hoch. Deshalb muss jetzt etwas daraus folgen. Dafür ist der erste Schritt getan. Wir sollten auch nicht nur auf die 13 kritischen Länder schauen, sondern vor allem auf die Mehrheit von 14 Ländern, die ein Mehr an Europa möchten.
Was sind für Sie die dringendsten Reformen, die Europa angehen muss?
Gunther Krichbaum: Die EU muss in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden. Das ist auch der erklärte Wunsch der Bürger, die sich bei der Zukunftskonferenz beteiligt haben. Dafür brauchen wir in diesem Bereich zumindest teilweise Mehrheitsentscheide. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert und welche Rolle China in Zukunft spielen wird. Wir wissen auch nicht, ob ein Donald Trump in den USA noch einmal Präsident wird. Aber wir wissen spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass wir nicht erst reagieren dürfen, wenn die Krise da ist. Die EU muss sich jetzt auf eine Welt im Wandel vorbereiten, etwa durch eine Europäisierung der Streitkräfte. Sie muss ein Global Player bleiben, denn wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Ab Juli übernimmt Tschechien die Ratspräsidentschaft, danach Schweden. Werden sie diese Reformen durchsetzen? Beide haben sich bislang nicht mit Forderungen nach einem Mehr an Europa hervorgetan.
Gunther Krichbaum: Das hängt ganz vom Thema ab. Beide Länder wollen zum Beispiel nicht, dass Brüssel künftig über die Migrationspolitik entscheidet. Aber die Europäisierung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden die beiden folgenden Ratspräsidentschaften sicher ganz weit oben auf die Agenda setzen, da sie sich wie die baltischen Länder durch den Ukraine-Krieg noch viel stärker bedroht sehen als wir. Schweden will ja möglicherweise sogar Mitglied der Nato werden.
Ein anderes Dauerthema ist die Erweiterung der EU. Präsident Macron hat für Länder, die ihr derzeit nicht beitreten wollen oder können, also etwa für Großbritannien und die Türkei, die Bildung einer politischen Gemeinschaft vorgeschlagen. Nun hofft die Ukraine gerade auf einen Turbo-Beitritt. Wird sie sich mit einer Mitgliedschaft Light zufrieden geben müssen?
Gunther Krichbaum: Ich wundere mich beim Thema EU-Beitritt der Ukraine sehr über manche Wortmeldung der vergangenen Tage. Es gibt kein Schnellverfahren für die Aufnahme in die EU, das sehen die Verträge nicht vor. Die kann man natürlich ändern, aber auch das würde eine lange Reise werden. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin für eine glaubwürdige EU-Perspektive der Ukraine. Aber allen muss klar sein, dass der Weg in die EU ein weiter sein wird. Wir verhandeln schon viele Jahre mit Serbien oder Montenegro und werden das auch noch weitere Jahre tun, bis die Staaten die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen. Welche Signale senden wir in Richtung Serbiens, Moldaus, Bosnien-Herzegowinas aus, wenn wir der Ukraine jetzt einen schnellen Beitritt versprechen? Was wir stattdessen brauchen, ist eine glaubwürdige Strategie, um all diese Länder einzubeziehen und es wäre auch an der Zeit, über unser Verhältnis zur Türkei neu nachzudenken, die ja geostrategisch in der Region eine außerordentliche Rolle spielt. Insofern finde ich den Vorschlag von Macron durchaus sinnvoll.