Wahlen in Frankreich : Kopf-an-Kopf-Rennen von Macron und Le Pen
Die Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron schien sicher. Doch mit seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen liefert er sich nun ein knappes Rennen.
Zahlreiche Homestorys zeigen Marine Le Pen mit ihren Katzen. Die vierbeinigen Mitbewohner sollen das neue, gemäßigte Bild der Rechtspopulistin symbolisieren. Weg von der aggressiven Politikerin, die gegen Einwanderer hetzt, hin zur sanften Kandidatin, die sich liebevoll um ihre Tiere kümmert. Die Strategie der 53-Jährigen scheint aufzugehen: Die Umfrageinstitute schließen ihren Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt am 24. April gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron nicht mehr aus. "Ich bin bereit zu regieren, sagte Le Pen vergangene Woche der Zeitung "Le Figaro".
Für Emmanuel Macron wäre es im Falle seiner Wiederwahl die letzte Amtszeit. Marine Le Pen kandidierte bereits 2012 und 2017 erfolglos für das Präsidentenamt.
Im Wahlkampf setzte die Anwältin frühzeitig auf das Thema Kaufkraft. Die Chefin des Rassemblement National (RN), die für die Zeit des Wahlkampfes den Parteivorsitz abgab, schlägt etwa einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Benzin, Gas und Heizöl vor. In Zeiten des Ukraine-Krieges ein durchaus populärer Vorschlag. Dass sie für ihre Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt ist, scheint Le Pen nicht zu schaden. Nach dem Angriff auf die Ukraine sprach sie von Russland als Aggressor und zeigte sie sich zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bereit. Das Ergebnis: Ihre Anhängerinnen und Anhänger, die hauptsächlich der unteren Mittelschicht angehören, blieben ihr treu. Sie reagieren laut Meinungsforschern ohnehin weniger stark auf die Aktualität als die Unterstützer anderer Kandidaten.
Le Pen tritt mit gewohnt einwanderungsfeindlichem Programm an
Stark wirkte sich der Ukraine-Krieg dagegen auf Le Pens Rivalen, den Rechtsextremen Éric Zemmour, aus. Als der 63-Jährige mit einer Verurteilung des russischen Einmarsches zögerte, wandten sich viele Wählerinnen und Wähler von ihm ab. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Fernsehkommentator Le Pen noch schwer zugesetzt und sie teilweise in den Umfragen überholt. Inzwischen steht aber fest, dass ihr Konkurrent ihr eher nützte als schadete. "Die Kandidatur von Zemmour rückte Le Pen mehr in die Mitte", analysiert der Rechtsextremismusexperte Jean-Yves Camus.
Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Rechtsaußen-Kandidaten nur wenig. Auch wenn Le Pen die Hetze ihrem Rivalen überlässt, ist ihr Programm nach wie vor einwanderungsfeindlich und rassistisch. So will sie nach ihrer Wahl ein Referendum über die Immigration abhalten und die Verfassung ändern. Im Zuge der geplanten "nationalen Priorität" sollen Französinnen und Franzosen beispielsweise bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden. Ihre Pläne, Frankreich aus EU und Euro zu führen, stellte Le Pen erst einmal zurück. Stattdessen setzt die Freundin des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf ein Europa der Nationalstaaten, das letztlich das Ende der EU bedeuten würde.
Macrons Umfragewerte sinken, sein Amtsbonus scheint aufgezehrt
Für den überzeugten Europäer Macron schien die Wahl mit dem Beginn des Ukraine-Krieges bereits gewonnen. Da Frankreich noch bis zur Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft innehat, engagierte der Staatschef sich in Telefonaten mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij als Krisenmanager. Seine Umfragewerte stiegen über 30 Prozent. Doch inzwischen ist sein Amtsbonus fast vollständig aufgebraucht.
Während Le Pen unermüdlich durch die Kleinstädte zog und Interviews gab, zeigte der Präsident sich kaum. Er verweigerte sich auch einer Fernsehdebatte mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten, was ihm als Arroganz ausgelegt wurde. 2017 hatte der frühere Wirtschaftsminister vor allem in seinen Fernsehauftritten überzeugt. Nach einem gelungenen TV-Duell ließ er Le Pen damals in der Stichwahl mit 66 zu 34 Prozent hinter sich.
Präsidentschaftswahl in Frankreich
Stichwahl am 24. April: Wenn im ersten Wahlgang am 10. April keiner der Bewerberinnen und Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, treten im zweiten Wahlgang am 24. April noch mal die beiden Kandidaten an, die am besten abgeschnitten haben. Gewählt ist, wer dann die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Amtszeit des Staatsoberhaupts beträgt fünf Jahre.
Umfragen prognostizieren enges Rennen: Vor der ersten Wahlrunde lag Emmanuel Macron nur wenige Prozentpunkte vor der Kandidatin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. In der Stichwahl wird daher ein enges Rennen der beiden erwartet. Jeder dritte Wähler zeigte sich kurz vor der Wahl allerdings noch unentschieden.
Diesmal ging von Macrons Wahlkampf kein Schwung aus. Er konnte auch keine eigenen Themen setzen. Von der vierstündigen Pressekonferenz, in der er sein Projekt vorstellte, blieben die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre und neue Forderungen an die Sozialhilfeempfänger hängen. Maßnahmen, die sich vor allem an die konservative Wählerschaft richten. Dabei war Macron vor fünf Jahren mit dem Anspruch angetreten, "sowohl rechts als auch links" zu sein. Der jüngste Staatschef Frankreichs hatte damit die traditionelle Parteienlandschaft zersprengt. Die beiden einst bestimmenden Parteien, die Sozialisten und die Konservativen, schafften es nicht einmal mehr in die Stichwahl.
Keine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten im linken Lager
Nun droht den Républicains und dem Parti Socialiste allerdings eine noch größere Blamage. Das linke Lager konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, so dass die Sozialisten von der Bildfläche verschwinden dürften. Und auch die Grünen konnten aus ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen kein Kapital schlagen. Lediglich der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon erzeugte im Wahlkampf eine Dynamik, die ihn zum "dritten Mann" nach Macron und Le Pen machte. Bei den Konservativen geriet die Kampagne von Valérie Pécresse zu einer Pannenserie. Sie begann mit einem verpatzten Wahlkampfauftritt im Februar, in dem sich die Ex-Ministerin einer stramm rechten Rhetorik bediente. Ihre Partei Les Républicains könnte nach den Wahlen zerfallen.
Die "republikanische Front", in der sich die anderen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten gegen die extreme Rechte zusammengeschlossen hatten, ist damit endgültig zerbrochen.