Unterstützung angekündigt : Mehr Munition für die Ukraine
Bundeskanzler Scholz kündigt besseren Nachschub an. Die Fraktionen streiten über Militärhilfen für die Ukraine.
Die Bundesregierung will der Ukraine zusammen mit anderen EU-Staaten weiter Waffen und Ausrüstung liefern und sich auf dem EU-Gipfel Ende der Woche vor allem dafür einsetzen, dass das Land schnell mit der nötigen Munition versorgt wird. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag in seiner Regierungerklärung vor dem Bundestag an. Ziel des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, "eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen". Deutschland sei bereit, dafür seine militärischen Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Ukraine leidet unter Nachschubmangel
Laut einem vom estnischen Verteidigungsministerium vor einigen Tagen EU-intern verbreiteten Papier, aus dem unter anderem das ZDF zitiert, verschießt die Ukraine zwischen 2.000 und 7.000 Geschosse pro Tag. Die europäische Rüstungsindustrie kann derzeit aber gerade mal 20.000 bis 25.000 Geschosse produzieren - im Monat. Das Thema steht daher derzeit weit oben auf der Prioritätenliste in Brüssel. Zur Diskussion stehen unter anderem gemeinsame Munitionseinkäufe mit garantierten Abnahmemengen, wie es von der EU schon in der Corona-Pandemie bei der Bestellung von Impfstoffen praktiziert wurde.
Wegen des Ukraine-Kriegs ist Artilleriemunition derzeit besonders gefragt.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung in der Parlamentsdebatte vor, die Ukraine zu wenig zu unterstützen. "Bemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben eine ganze Reihe von Ländern, auch und gerade in Europa, deutlich mehr geleistet als wir". Darüber hinaus kritisierte er den Umgang der Bundesregierung mit dem Bundeswehr-Sondervermögen. Dass bei der Truppe von den 100 Milliarden Euro laut dem jüngsten Bericht der Wehrbeauftragten "noch kein Euro und kein Cent" angekommen sei, nannte er einen "Skandal". FDP-Fraktionschef Christian Dürr konterte, das erste Geld fließe langsam ab. "Hier sitzt die Regierungsmehrheit, die die Bundeswehr endlich wieder fit macht für das 21. Jahrhundert." Für die Grünen warf Fraktionschefin Katharina Dröge Merz vor, "alles schlechtzureden" und nicht anzuerkennen, "was diese Gesellschaft gemeinsam im letzten Jahr geleistet hat". Merz schüre stattdessen Ängste bei den Menschen, um "kurzfristige parteipolitische Gewinne zu erzielen".
Die Fraktionsspitzen von AfD und Linken erneuerten ihre Forderung an die Bundesregierung, die Militärhilfe einzustellen und sich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Mit Ihren Waffenlieferungen schmelze die Regierung "die letzten Reserven der Bundeswehr noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit", urteilte Tino Chrupalla (AfD). Es sei zudem "nicht unsere Aufgabe, uns in Kriege einzumischen". Amira Mohamed Ali (Die Linke) forderte ein Ende der Russland-Sanktionen, "die unsere Wirtschaft erdrosseln", und mahnte, immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung brächten keinen Frieden. "Aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken."