Europa : Unterstützung für Beitritt

Der Bundestag unterstützt die Einführung des Euro in Kroatien ab dem 1. Januar 2023. Einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dazu nahm der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Antragsteller gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken an.

Mit dem Antrag wird das Einvernehmen von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates hergestellt. So sieht es das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) vor. Dort wird in Paragraf 9 ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat geregelt.

Nach derzeitigem Stand soll der endgültige Beschluss über den Beitritt des Landes zum europäischen Währungsraum an diesem Dienstag im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) fallen. Vorher muss das Plenum des Europäischen Parlaments ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben.

Aus einer Unterrichtung, die das Bundesfinanzministerium zum Euro-Beitritt Kroatien vorgelegt hat, geht hervor, dass die Bundesregierung dem zustimmen wird. Das Land erfülle nach Einschätzung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sämtliche Konvergenzkriterien, bestehend aus rechtlicher Konvergenz und vier weiteren wirtschaftlichen Kriterien, heißt es darin. Laut Kommission sind allerdings noch weitere Fortschritte erforderlich, um die Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad zu bringen. Zurzeit besteht der Euro-Raum aus 19 EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt übernahm Litauen am 1. Januar 2015 den Euro als offizielle Währung.