Experten zum Bericht über Religionsfreiheit : Fokus auf bedrängte indigene Völker richtig
Die Lage indigener Völker ist Schwerpunkt des Berichts der Bundesregierung zur Religionsfreiheit. Dafür gab es in der Expertenanhörung Lob - aber auch Kritik.
Die Lage indigener Völker ist der Schwerpunkt des dritten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch unterstrichen die Sachverständigen die Wichtigkeit, den Fokus des Berichts mit den Indigenen auf eine bislang weniger beachtete Gruppe zu legen. Kritisiert wurde jedoch, dass diese Fokussierung den weltweiten Antisemitismus und die aktuelle Brisanz des Nahostkonflikts ausblenden. Mit dem Beitritt zum ILO-Übereinkommen Nr. 169 ergäben sich für Deutschland völkerrechtliche extraterritoriale Schutzverpflichtungen indigener Völker, sagte Sandy El Berr (Brot für die Welt). Von der Agrar- über die Rohstoffwirtschaft bis zu Infrastrukturvorhaben: Oft bedrohten Großprojekte angestammtes Land dieser Völker - und damit deren grundlegenden Rechte.
Experten weisen auf Fülle unterschiedlichster Verletzungen von Religionsfreiheit hin
Auf die "dramatische" Fülle "höchst unterschiedlicher" Verletzungen von Religionsfreiheit rund um den Globus machte Heiner Bielefeldt (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) aufmerksam. Die Religionsfreiheit sei "kein Sakralrecht" oder "Recht der Frommen".
Auch die Freiheit, keine Religion auszuüben gehöre dazu. Indem man die Infrastruktur der Menschenrechte stärke, werde der Religionsfreiheit am besten geholfen. Der Philosoph und Politologe Christian Machek mahnte, neben der berechtigten Beschäftigung mit den Phänomenen des Antisemitismus oder der Islamophobie die Verfolgung von Christen nicht zu vergessen. Die weltweit am stärksten verfolgte Religion sei das Christentum. Dieser Aspekt fehle aber in dem Bericht.
„Religion wird offenbar klein gehalten. Das hatten wir schon mal besser.“
Richard Ottinger (Konrad-Adenauer-Stiftung) kritisierte, dass das Thema Religion in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik ein viel zu geringer Stellenwert zukomme, Deutschland habe hier früher eine Führungsrolle eingenommen. "Religion wird offenbar klein gehalten. Das hatten wir schon mal besser."
Hinweis auf die aktuelle Lage von Juden weltweit und in Deutschland
Erzbischof Thomas Schirrmacher, Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit und Ko-Präsident von "Religions for Peace", begrüßte den Schwerpunktsetzung des Berichts mit Blick auf die Lage indigener Völker. Es handele sich um "Menschen, die in völlig anderen kulturellen Zusammenhängen leben. Aber sie haben genau denselben Anspruch auf Menschenrechte. Man nimmt ihnen ihr Land und löscht damit auch ihre Spiritualität aus."
Auf die aktuelle Lage von Jüdinnen und Juden weltweit und insbesondere in Deutschland ging Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands ein. Wenn sie an die Bedrohung jüdischen Lebens, etwa an den Anschlag auf die Synagoge in Bochum denke oder nur an die alltägliche Ignoranz gegenüber dem jüdischen Kalender, falle es ihr schwer, von Religionsfreiheit in Deutschland zu sprechen.