Menschenrechte in der Türkei : Wachsender Druck auf Erdogan
Im Fall des seit 2017 inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala könnte Staatschef Erdogan einlenken. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschlussverfahren.
Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Heimflug von einem Auslandsbesuch mit mitreisenden Journalisten spricht, kann er ungestört vom Leder ziehen. So war es auch vergangene Woche auf der Rückreise von einem Kurzbesuch in Aserbaidschan. Erdogan plauderte mit den handverlesenen regierungsnahen Reportern über Syrien, die Botschafter-Krise mit dem Westen und die Beziehungen zu den USA und fasste seinen Kurs so zusammen: "Ich habe keinen Rückwärtsgang."
Erdogan-treue Medien trugen die Bemerkung begeistert weiter. Für seine Anhänger ist der 67-jährige ein unfehlbarer Staatenlenker, der selbst die mächtigsten Länder der Erde zittern lässt. Dabei könnte gerade der Streit um die Botschafter ein Beispiel dafür sein, dass Erdogan sehr wohl einen außenpolitischen Rückwärtsgang hat.
Botschafter fordern Freilassung
Die Botschafter von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und den USA hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Urteil im Gefängnis sitzt. Erdogan, der Kavala als Staatsfeind betrachtet, lehnte die Forderung schroff ab und drohte mit der Ausweisung der Diplomaten. Die Lösung fädelten laut Medienberichten das türkische Außenamt und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin ein. Schließlich bekräftigten die zehn Staaten formell ihr Bekenntnis zum Grundsatz der Nicht-Einmischung.
Erdogan wertete das öffentlich als Zeichen, dass der Westen in dem Streit klein beigegeben habe, und ließ sich von seinen Anhängern feiern. Angesichts schlechter Umfragewerte brauchte er dringend einen Erfolg. Die betroffenen Botschafter müssten Respekt vor seinem Land zeigen, sagte der Präsident im Flugzeug: "Die Türkei ist kein Nomaden-Staat."
Europarat-Rauswurf wäre Demütigung
Doch in Wirklichkeit ist Erdogan viel pragmatischer, als seine markigen Sprüche es vermuten lassen. Im Europarat droht der Türkei ein Ausschlussverfahren, weil Kavala trotz Anordnung des Europäischen Menschenrechtsgerichtes in Straßburg noch immer in Haft sitzt. Die Türkei ist als Mitglied des Europarats an die Weisungen aus Straßburg gebunden - wird Kavala nicht bis Ende November freigelassen, beginnt das Ausschlussverfahren. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Ministerkomitees im Europarat ist am 26. November der nächste Gerichtstermin für Kavala angesetzt.
Ein Rauswurf aus dem Europarat wäre eine Demütigung für Erdogan und würde die Türkei international isolieren. So weit will es der Präsident nicht kommen lassen, denn er sieht sich als Weltpolitiker, der mit den Großmächten auf Augenhöhe redet. "Kann man noch Mitglied in der Nato sein, wenn man aus dem Europarat geworfen worden ist?" fragte der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz im Gespräch mit dieser Zeitung.
„Wir fragen uns alle, ob die Regierung hinter verschlossenen Türen angedeutet hat, dass Kavala freikommt.“
Möglicherweise habe die türkische Regierung die Botschafter-Krise deshalb so rasch beilegen können, weil sie dem Westen zugesichert habe, Kavala vor Ende November aus der Haft zu entlassen, vermutet Cengiz. "Wir fragen uns alle, ob die Regierung hinter verschlossenen Türen angedeutet hat, dass Kavala freikommt", sagte er.
Das ist weniger abwegig, als es angesichts der Rhetorik des türkischen Präsidenten aussieht. Erdogan hat mehrmals erklärt, dass Kavala nicht freikommen werde, und ohne grünes Licht des Präsidenten werde kein türkisches Gericht die Freilassung anordnen, meint Anwalt Cengiz. Vor den Journalisten im Flugzeug sagte Erdogan aber nun, seine Regierung werde sich anhören, was das Menschenrechtsgericht und der Europarat im Fall Kavala zu sagen hätten. "Und dann werden wir tun, was nötig ist." Erdogans rechtsgerichteter Koalitionspartner Devlet Bahceli brachte die Möglichkeit ins Spiel, Kavala auszubürgern und in ein westliches Land abzuschieben. Journalist Deniz Yücel kam frei
Deniz Yücel kam auf Druck Deutschlands frei
In der Vergangenheit hat Erdogan mehrmals den Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zugeschriebenen Spruch über das "Geschwätz von gestern" beherzigt, wenn es ihm ratsam erschien. So erklärte er 2017, der damals inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel werde nicht freikommen, solange er im Amt sei. Doch wenige Monate später konnte Yücel nach Deutschland zurückkehren, nachdem die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften für die Türkei eingeschränkt hatte. Ein Jahr später schloss Erdogan die von den USA geforderte Freilassung des inhaftierten US-Geistlichen Andrew Brunson aus - schickte Brunson aber dann doch nach Amerika zurück, als Washington Sanktionen gegen die Türkei erließ.
In beiden Fällen sah sich Erdogan entschlossenen Reaktionen gegenüber. Auch im Umgang mit Kavala und dem Europarat sei das nötig, sagt Cengiz: Gebraucht werde ein klares Zeichen Europas, das dem türkischen Präsidenten die Grenzen zeige. "Erdogan lässt sich nicht von Stellungnahmen beeindrucken, die seine Politik kritisieren. Er ist sehr pragmatisch und versteht nur konkretes Handeln."
Demokratiebewegung kritisiert Europa
Europa gegenüber wähnt sich der türkische Präsident in einer starken Position, weil die EU-Staaten die Türkei als Bollwerk gegen neue Flüchtlingswellen aus Nahost und Afghanistan sehen. Cengiz kritisiert, Europa habe seine Werte gegen Erdogans Hilfe eingetauscht. Das könne nicht lange gutgehen, denn wegen Erdogans wachsender Repression im eigenen Land "könnten die Türken selbst bald zu Flüchtlingen werden". Von der neuen Bundesregierung erhoffen sich Cengiz und andere Mitglieder der Demokratiebewegung deshalb, dass sie eine entschiedene Haltung gegenüber der Türkei einnehmen wird. Wenn es um Menschenrechte, Meinungsfreiheit und faire Gerichtsverfahren gehe, müsse die Berliner Position unmissverständlich sein, forderte Cengiz: "Es darf kein Wegschauen geben.
Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei.