Abgeordnete schockiert nach Tod von Alexej Nawalny : "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache"
Im Bundestag sind sich die Abgeordneten einig: Russlands Präsident Wladimir Putin ist für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich.
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben sich Abgeordnete im Bundestag schockiert über die politische Lage in Russland gezeigt. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch machten die Rednerinnen und Redner den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der 47-Jährige in Haft gestorben ist.
Nawalny war im August 2023 zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem Anstiftung und Finanzierung extremistischer Aktivitäten vorgeworfen. Seine Strafe saß er wie viele andere politische Gefangene in dem berüchtigten Straflager "Polarwolf" in Sibirien ab. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial beschrieb seine Haftbedingungen als "schlimmste stalinistische Methoden". Die Todesursache ist bislang nicht bekannt. Der Leichnam befindet sich noch in der Obhut russischer Behörden.
Nouripour: Putin trägt die Verantwortung für die Ermordung
Omid Nouripour (Grüne) sagte, unter Putin sei Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. In dieser Wunde habe Nawalny immer gebohrt. Und sei zur größten Gefahr für Putin und sein System geworden. "Deshalb wurde er zum politischen Gefangenen, und deshalb trägt Putin mindestens politisch vollumfänglich die Verantwortung für die Ermordung von Alexej Nawalny", sagte Nouripour.
„Putin muss den Krieg in der Ukraine verlieren.“
Dem schloss sich Norbert Röttgen (CDU) an. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache." Röttgen pochte auf ein stärkeres Engagement gegen Russland. "Putin muss den Krieg in der Ukraine verlieren." Frank Schwabe (SPD) führte aus, dass die russische Führung auch vor Verfolgung und Mord ihrer Gegner im Ausland nicht zurückschrecke. Mehrere Anschläge in Großbritannien und der Tiergarten-Mord 2019 hätten das gezeigt.
Jürgen Braun (AfD) bemerkte, dass Russland "seines wichtigsten Oppositionellen beraubt wurde". Millionen "gebildeter Russen" hätten ihn als Hoffnungsträger angesehen, um Russland zum "Teil des europäischen Hauses" werden zu lassen.
"Russland wird eines Tages frei sein", sagte Renata Alt (FDP). Sie wisse, wie aussichtslos sich das Leben in einem diktatorischen Regime anfühle. Jahrzehntelang habe ihre Familie und sie im ehemaligen Ostblock gegen den Eisernen Vorhang gekämpft.
Linke und BSW gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen
Dietmar Bartsch (Gruppe Die Linke) erinnerte an Nawalnys Mut, als er nach seiner Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok, die ihn fast das Leben gekostet habe, nach Russland zurückgekehrt sei. Doch der Tod Nawalnys solle "keinen Anlass dafür geben, weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu betreiben".
Auch Sahra Wagenknecht (Gruppe BSW) warnte davor, den Tod Alexej Nawalnys zum Anlass zu nehmen, um "Taurus in die Ukraine zu liefern, um damit den Krieg nach Russland zu bringen".