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Alle Artikel zum Bundeshaushalt 2025 und zu den Plänen der neuen schwarz-roten Koalition in der Übersicht.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Der Haushaltsexperte weist Kritik am Infrastruktur-Sondervermögen zurück – und sieht erhebliche Herausforderungen beim Haushalt 2027 auf die Abgeordneten zukommen.
Hunderttausende Frauen sind jährlich von häuslicher Gewalt betroffen. Experten fordern im Bundestag einen entschlosseneren Opferschutz - und mehr Frauenhausplätze.
Knapp 40 Milliarden Euro stehen für 49 Investitionsmaßnahmen in dem Nebenhaushalt zur Verfügung. Neu sind beispielsweise Mittel für Frauenhäuser.
Staatsministerin Christiane Schenderlein hofft auf Erfolge der deutschen Athleten bei Olympia – am liebsten in Deutschland. Mehr Geld gibt es für Schwimmbäder.
Ab Dienstag dreht sich im Bundestag alles um das Haushaltsgesetz für 2026. Ende der Woche wird über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt abgestimmt.
Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.
Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das Tariftreuegesetz und der „Bau-Turbo“: Das sind einige der wichtigsten Themen im Plenum.
Schnieders Kandidat für den Chefposten der DB InfraGo zieht sich zurück. Die Opposition lehnt seinen Etatplan ab und hält die Bahnstrategie für wenig ambitioniert.
Über 100 Milliarden Euro sollen 2026 aus den Extratöpfen für Infrastruktur, Bundeswehr und Klima verausgabt werden – zum großen Teil kreditfinanziert.
Erstmals beraten die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf für 2026. Am Donnerstag startet zudem ein neuer Versuch bei der Verfassungsrichter-Wahl.
Die Koalition freut sich über Investitionen. Die Grünen hingegen sind sich nicht mehr sicher, ob ihre Zustimmung zum Sondervermögen eine gute Idee war.
Während Forschungsministerin Bär von der Hightech-Agenda schwärmt, kritisieren Grüne und Linke Versäumnisse in der Hochschulpolitik.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stehen in diesem Jahr 2,33 Milliarden zur Verfügung. Die Haushälter hatten seinen Etat noch einmal erhöht.