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Alle Artikel zum Bundeshaushalt 2025 und den Sparvorhaben der Ampelkoalition
Am Mittwoch spitzte sich der Streit um den Haushalt 2025 im Koalitionsausschuss zu. Eine Lösung fand die in Etatfragen ohnehin uneinige Regierung nicht mehr.
Agien und Disagien auf Bundesanleihen sollen künftig über die Laufzeit der Wertpapiere im Haushalt gebucht werden. Kurzfristig entlastet das den Etat 2025.
Das humanitäre System steht vor der Zerreißprobe, warnen VN-Vertreter im Menschenrechtsausschuss. Das Ergebnis könne auch für Deutschland unerwünschte Folgen haben.
Die "Bodensatz-GMA" im Haushaltsentwurf 2025 ist in einer Anhörung auf Bedenken bei den Sachverständigen gestoßen. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt.
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
Die Asyl- und Migrationspolitik überlagert die Generalaussprache zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz und Unions-Chef Merz liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
In einer außergewöhnlichen Haushaltswoche zeigte sich auch die Rolle einer Opposition im Parlament - und wie wirkungsvoll sie sein kann.
Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit soll im kommenden Jahr erneut um eine Milliarde gekürzt werden. Damit würde er auf 10,28 Milliarden Euro sinken.
Nächstes Jahr sollen 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Der Opposition reicht das nicht, die Ministerin verteidigt ihren Haushalt.
Die Opposition sieht Deutschland in wirtschaftlich schlechter Verfassung. Minister Habeck wirbt für die "Wachstumsinitiative" der Ampel.
Mit einer ganzen Serie an Reformgesetzen will Minister Lauterbach das Gesundheitssystem fit machen für die Zukunft.
Das Auswärtige Amt muss deutliche Kürzungen hinnehmen, Einschnitte soll es vor allem bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen soll es aber geben.
Die Kosten für die Rente im Sozialetat steigen wieder, jene für das Bürgergeld sinken dagegen. Ob das am Ende aufgeht, daran zweifelt nicht nur die Opposition.
Migration, Wirtschaft und Haushalt - bei diesen Themen muss sich die Ampel beweisen, sagt der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.
Der Etat von Umweltministerin Lemke steigt leicht - mehr Geld soll der Naturschutz bekommen, weniger der Umweltschutz. Beim Meeresschutz bleibt der Geldsegen aus.
