Bundesregierung plant Reform : Erhöhung der BAföG-Sätze bleibt aus
Mit der Reform sollen mehr Studierende vom BAföG profitieren. Auch eine Einmalzahlung von 1.000 Euro für Erstsemester ist geplant. Der Opposition genügt das nicht.
Seit der Einführung des BAföG haben mehr als 4,8 Millionen Menschen in Ausbildung von der Förderung profitiert. Mit der geplanten Reform soll der Kreis der Berechtigten erweitert werden.
Seit mehr als 50 Jahren soll das BAföG diejenigen finanziell unterstützen, die sich ein Studium nicht leisten können. Gezahlt wird die Studienförderung vom Staat - und der hat seit dem Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 1. September 1971 das BAföG immer wieder reformiert.
Mittlerweile wird im Bundestag bereits über das 29. Änderungsgesetz debattiert. Am Donnerstagvormittag stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung gemeinsam mit Anträgen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke auf der Tagesordnung des Bundestages.
Regierung will Kreis der BAföG-Empfänger erweitern
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nannte das BAföG im Plenum eine "große Errungenschaft dieses Landes" und eine Förderung, die das Versprechen "Bildung für alle, Zugang für alle" untermauere.
Die Bildungsministerin zeigte sich stolz darüber, dass mit dem 29. Änderungsgesetz bereits das dritte "Upgrade" des BAföG in einer Legislatur beraten werde. Mit diesem sogenannten Upgrade will die Bundesregierung unter anderem die Freibeträge um fünf Prozent erhöhen. Somit sollen mehr Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten fallen. Zudem soll ein sogenanntes Flexibilitätssemester eingeführt werden, das Studierenden eine halbjährige Förderung über die reguläre BAföG-Höchstdauer hinaus ermöglicht.
„Wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem.“
Auch ein Wechsel der Fachrichtung soll erleichtert werden: Liegt ein wichtiger Grund vor, können Studierende zukünftig bis zu Beginn des fünften Semesters und nicht wie bisher bis zum vierten Semester, ihre Studienrichtung wechseln.
Eine der größten Neuerungen ist aber sicherlich die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro. Mit dieser einmaligen Förderung sollen sich Erstsemester aus einkommensschwachen Familien vor Studienstart Materialien wie einen Laptop oder Bücher kaufen können.
Bundesrat fordert Anhebung der BAföG-Sätze
Doch die Reform des BAföG bringt den Studierenden nicht nur Vorteile: Eine generelle Erhöhung der BAföG-Sätze bleibt aus, während die monatlichen Rückzahlungsraten von 130 auf 150 Euro ansteigen sollen. Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme zum Gesetz bereits, dass das BAföG zu gering sei. Es müsse "existenzsichernd und bedarfsdeckend" sein und daher mindestens auf Bürgergeld-Niveau angehoben werden.
Doch Kritik kommt nicht nur vom Bundesrat. Auch Nadine Schön (CDU) sagte am Donnerstag im Plenum: "Die Ernüchterung ist wahnsinnig groß". So liefere der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Antwort auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studenten.
BaföG-Förderung
👩🎓 Grundsätzlich werden nur Studierende gefördert, die in Vollzeit studieren und sofern es das erste Studium ist. Die Altersgrenze liegt bei 45 Jahren.
💰 Der BAföG-Höchstsatz liegt bei 934 Euro pro Monat, wenn Studierende nicht bei den Eltern wohnen und nicht über ihre Familie krankenversichert sind. Wohnen Studierende bei ihren Eltern, beträgt der BAföG-Höchstsatz 633 Euro.
📊 Studierende, die BAföG beziehen, erhalten im Durchschnitt 611 Euro pro Monat.
Auch Götz Frömming (AfD) nannte die geplante Reform "sehr, sehr mager". Während es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren geben werde und die Abgeordneten 635 Euro mehr im Monat bekämen, könnten BAföG-Empfänger von solchen Zahlen nur träumen, kritisierte der Abgeordnete. Ähnlich äußerte sich Nicole Gohlke (Gruppe Die Linke). Sie kritisierte die geplante BAföG-Reform, da diese es nicht schaffe, Studierende gegen Armut zu schützen und deren Existenz zu sichern.
Weniger Druck für Studierende durch Flexibilitätssemester
Lina Seitzl (SPD) hingegen zeigte sich stolz, dass die Bundesregierung bereits das dritte Änderungsgesetz zum BAföG in der aktuellen Legislatur vorgelegt habe. Sie lobte insbesondere die geplante Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro: "Das ist nicht nichts, das ist richtig viel Geld". Auch Ria Schröder (FDP) bewertete die geplanten Anpassungen des BAföG positiv. So werde mit dem Flexibilitätssemester den Studierenden aller Fachrichtungen der psychische Druck genommen, sich während des Studiums um die Finanzen sorgen zu müssen.
Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass das BAföG so verbessert werden müsse, dass es zur aktuellen Lebensrealität der Studierenden passe. Kraft befand: "Wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem".
Gewerkschaften und Studierendenwerke sind enttäuscht
Gegenwind für den Gesetzentwurf bekommt die Bundesregierung auch von Vertreterinnen und Vertretern von Studierendenwerken und Gewerkschaften. So sagte der Vorstandvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, dass "die Studierenden beim BAföG mit einer Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden".
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Um ihr Studium zu finanzieren, sind viele junge Menschen auf einen Studienkredit angewiesen. Doch die Zinsen beim KfW-Studienkredit haben sich mehr als verdoppelt.
Zudem könne man sich von der BAföG-Wohnkostenpauschale in Höhe von 360 Euro im Monat in kaum einer Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer leisten. Auch der BAföG-Grundbedarf liege mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem des Bürgergeldes (563 Euro im Monat), was die Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum definiere.