Fachkräftemangel in der Forschung : Mehr Spielraum für Gehälter

Der Blick dürfe sich nicht nur auf die "Big Four" (Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft) richten, warnte Stephan Albani (CDU) am Mittwoch im Plenum. Er verwies auf die zahlreichen anderen, zumeist gemeinnützig organisierten Forschungsunternehmen, "die an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten und dafür sorgen, dass der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht wird." Diesen Unternehmen möchte die CDU/CSU-Fraktion ermöglichen, besser wichtige Fachkräfte zu gewinnen. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Bundestag erstmals, und es zeigte sich fraktionsübergreifend der Wille, diese gemeinnützigen Einrichtungen besser zu unterstützen.

Ausnahme vom Besserstellungsverbot

Die Unionsfraktion fordert konkret, die nicht vom Bund geförderten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vom sogenannten Besserstellungsverbot freizustellen, damit diese höhere Gehälter für ihr Spitzenpersonal zahlen können. Dafür müsse die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) so erweitern, dass diese Forschungseinrichtungen zukünftig mit einbezogen werden. So könne deren "massive Benachteiligung" im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte unterbunden werden. Im WissFG wurde eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen, um wissenschaftliche Spitzenkräfte mit marktgerechten Gehältern beschäftigen zu können. Bisher umfasst das WissFG jedoch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen nicht.

Ye-One Rhie (SPD) warf der Union Opportunismus vor. "Das Problem ist doch überhaupt erst unter Ihrem Wirtschaftsminister entstanden. Ein einzelner Fall hat dazu geführt, dass auf einmal sämtliche Ausnahmeregelungen an unterschiedlichen Instituten infrage gestellt wurden, die bisher jahrelang kein Problem waren und jetzt auf einmal erneut und aufwendig geprüft werden mussten." Anna Christmann (Grüne) verwies auf die vielen Schritte, die von der Ampel-Regierung unternommen werden mussten, um auf das Problem zu reagieren. Jetzt müsse die Diskussion weitergehen. Gerald Ullrich (FDP) ergänzte: "Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld. Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute."

Michael Kaufmann (AfD) betonte: "Bürokratie und Regulierungswut legen Spitzeninnovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist ein Wettbewerbshindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können." Petra Sitte (Die Linke) stimmte der Union zu: "Auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollten die Gehälter ihrer Mitarbeiter aufstocken dürfen, aus Eigenmitteln beispielsweise."