Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Aktuell stehen 35 Punkte an den drei Sitzungstagen des Bundestages diese Woche auf der Tagesordnung. Neben der Regierungsbefragung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch stehen unter anderem der Zustand der Bundeswehr, die Bauernproteste und die Migrationspolitik im Mittelpunkt der Debatten – ein Überblick über wichtige Themen der Woche.

Agrardebatten zwischen Bauerndemo und Grüner Woche

Nur wenige Tage nach der Bauerndemo am Brandenburger Tor wird sich der Bundestag mit den Protesten gegen die zur Stopfung von Haushaltslöchern geplante Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte befassen. Zwar ist das Ende der Kfz-Steuerbefreiung vom Tisch und die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung auf mehrere Jahre gestreckt worden. Der Unmut der Bauern über Subventionskürzungen und steigende Auflagen ist jedoch geblieben.

Wie künftig mit jenen umgegangen wird, die in Deutschland die Ernährungssicherheit sichern, wird bei der knapp 120-minütigen Debatte zum „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023“ am Donnerstag - einen Tag vor Beginn der Ernährungsmesse „Grüne Woche“ – debattiert. Die Unionsfraktion legt dazu zudem den Antrag "Landwirtschaft unterstützen statt kaputtmachen" vor.

Bereits am Vortag stellt die AfD-Fraktion zwei Anträge zu Agrarsubventionen zur Debatte. Auf Verlangen der Fraktion findet dann zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema "Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr" statt.

Haushaltsfinanzierungsgesetz der Koalition

Schon am Mittwoch wird das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Koalitionsfraktionen in erster Lesung beraten. Hier finden sich dann auch die konkreten Regelungen zur Dieselsteuerentlastung für die Landwirte. Zudem will die Koalition weitere gesetzliche Grundlagen für Einsparungen im Etat 2024 auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf ist eine Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November, das eine Neuaufstellung des Haushalts 2024 erforderlich gemacht hat. Am Donnerstag will dann der Haushaltsabschluss letzte Hand an den Etatentwurf legen. Die abschließenden Haushaltsberatungen stehen in der Sitzungswoche vom 30. Januar bis 2. Februar an. 

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

Ebenfalls am Mittwoch geht es um die Lage der Bundeswehr. Rosig ist diese nicht, wie es im Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten Eva Högl heißt. Högl fordert vor allem eine deutlich schnellere Beschaffung von militärischer Ausrüstung. Sie hält auch das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht. Die Höhe des Verteidigungshaushaltes müsse sich daher in den kommenden Jahren ausgehend von den im Berichtsjahr erreichten 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes stetig und in deutlichen Schritten hin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewegen, fordert sie.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts steht in dieser Woche ein weiteres großes innenpolitisches Vorhaben von SPD, Grünen und FDP auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach langen Diskussionen innerhalb der Koalition über die genaue Ausgestaltung des Entwurfs soll am Freitag dann über den erleichterten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit abgestimmt werden. 

Union will IP-Adressen speichern lassen

Beim Thema IP-Daten-Speicherung lässt die Union nicht locker – auch weil die Koalition mit ihrem eigenen „Quick Freeze“-Vorschlag nicht voranzukommen scheint. Erneut debattiert der Bundestag über einen Antrag der Fraktion, in dem die Christdemokraten und Christsozialen fordern, die vom Europäischen Gerichtshof dargelegten Spielräume zu nutzen. Aus Sicht der Union ließen sich damit Verbrechen im Netz, etwa sexualisierte Gewalt gegen Kinder, besser aufklären. Nachdem der Antrag lange Zeit im Rechtsausschuss festhing, soll am Donnerstag darüber final abgestimmt werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung. 

Für einen weiteren, thematisch ähnlichen Antrag der Union emfiehlt der Innenausschuss ebenfalls die Ablehnung. In der Vorlage fordert die Fraktion unter anderem auch eine Einführung der Speicherung von IP-Daten, um Terroranschläge zu verhindern. Die abschließende Debatte dazu soll ebenfalls Donnerstag stattfinden.

AfD fordert Friedeninitiative 

In der Kernzeit am Donnerstag berät der Bundestag abschließend einen Antrag der AfD-Fraktion für eine „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“.Die Abgeordneten verlangen darin von der Bundesregierung, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. „Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“, heißt es in dem Antrag. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Ablehnung.

Fünfter Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen

Am Donnerstag wird zudem über die deutsch-französische Zusammenarbeit beraten. Anlass ist der 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wurde seinerzeit vereinbart – ebenso wie eine Stärkung des Deutsch-Französischen Jugendwerks und die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich bei Wirtschaftsprojekten. Die vereinbarte Debatte am Donnerstag wird Gelegenheit bieten, eine Bilanz der damaligen Vereinbarungen zu ziehen.

Alle Debatten im Livestream des Parlamentsfernsehens