Familien-Etat : Aufschlag für Familien und Kinder
Er hatte die Haushaltsdebatten überlagert: Der Streit um die Sprach-Kitas. Jetzt ist er beigelegt. Die Sprach-Kitas bleiben zunächst bis Mitte 2023.
Der Streit um die Sprach-Kitas , der die bisherigen Haushaltsdebatten überlagert hatte, ist zunächst beigelegt. Denn in der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses einigten sich die Abgeordneten darauf, das Bundesprogramm bis zum Sommer 2023 weiterlaufen zu lassen. 138 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern zur Verfügung, damit diese mehr Zeit haben, das Programm anschließend in Eigenregie umzusetzen. Als in der vergangenen Woche der Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 debattiert wurde, spielten die Sprach-Kitas also nicht mehr die Hauptrolle, auch wenn sich viele Abgeordnete einen Verweis auf den Streit nicht verkneifen konnten. Schließlich billigte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltsplan in der Ausschussfassung.
Der Eingang der Sprach-Kita Bummi: Die Einrichtung mit 85 Kindern aus 15 Nationen im Stadtteil Halle-Neustadt beteiligt sich an dem 2016 gestarteten Bundesprojekt "Sprach-Kitas".
Die Opposition stimmte trotz der gegenüber dem Regierungsentwurf um 688 Millionen Euro aufgestockten Mittel dagegen und kritisierte falsche Prioritäten: die AfD-Fraktion die Demokratieförderprogramme, die Union den Umgang mit frühkindlicher Förderung und Die Linke den aus ihrer Sicht unzureichenden Kampf gegen Kinderarmut. Für die Bundesregierung dagegen ist klar: Der Haushalt setzt ein deutliches Zeichen gegen gesellschaftliche Spaltung.
Grüne: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen drängendes Problem
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betonte, die Regierung stelle sich der Wirklichkeit, wie sie ist, und habe jene im Blick, die es vor allem brauchen. Silvia Breher (CDU) kritisierte: Fünf Millionen Euro mehr für die Stiftung "Frühe Hilfen" klängen zwar viel, seien aber nur ein Ausgleich für steigende Kosten und reichten bei weitem nicht. Bruno Hönel (Grüne) betonte, ein großes Problem sei die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Deshalb seien die Mittel für Förderprogramme noch einmal angehoben worden. Ähnlich argumentierte Elisabeth Kaiser (SPD) und lobte die Unterstützung für Mental-Health-Coaches an Schulen und die Aufstockung der Mittel für die Jugendmigrationsdienste.
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte die Mittel für die Demokratieförderung. Während die Regierung die Bevölkerung zum Sparen auffordere, "werden hier dreist Gelder an Lobbygruppen" verteilt. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte die Kindergelderhöhung "kein Grund zum Feiern". 43 Prozent der Alleinerziehenden gelten als einkommensarm, dagegen tue die Regierung nach wie vor viel zu wenig. Claudia Raffelhüschen (FDP) zeigte wenig Verständnis für die Haltung der Bundesländer beim Thema Sprach-Kitas. Es sei nun einmal nicht Bundesaufgabe, diese dauerhaft zu finanzieren.
Der Haushalt in Zahlen
Das Familienministerium kann im kommenden Jahr 13,57 Milliarden Euro (2022: 12,6 Milliarden Euro) ausgeben. Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 8,28 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2022: 7,73 Milliarden Euro). Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen kostet 1,87 Milliarden Euro (2022: 1,37 Milliarden Euro) und 210 Millionen Euro das Kindergeld (2022: 195 Millionen Euro). Sehr viel Geld zahlt der Staat auch im kommenden Jahr für nicht geleistete Unterhaltszahlungen: 1,19 Milliarden Euro (2022: 1,02 Milliarden Euro). Aufgestockt werden sollen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und zwar von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. 502,37 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können. Während der parlamentarischen Beratungen wurden unter anderem die Mittel für Träger und Aufgaben der Familienpolitik und der freien Jugendhilfe und für die Betreuung von Geflüchteten deutlich erhöht. Auch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs soll finanziell besser ausgestattet werden.