Vorbereitung auf mögliche neue Notlage : Abgeordnete streiten über den WHO-Pandemievertrag
Die AfD-Fraktion sieht die Rolle der WHO kritisch und befürchtet übergriffige Regelungen für einzelne Staaten. Andere Fraktionen würdigen die Rolle der WHO.
Gesundheitsnotlagen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon öfter durchgemacht, aber die Corona-Pandemie war bisher die mit Abstand schwerste Krise. Offenkundig war die internationale Staatengemeinschaft nur unzureichend vorbereitet auf diesen Ausnahmezustand. Nicht nur in Deutschland fehlte es an Schutzausrüstung und erprobten Verfahren.
Im Dezember 2021 fassten die WHO-Mitglieder den Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen zu erarbeiten mit Regelungen für Prävention, Früherkennung und Reaktion. Bei der 77. Weltgesundheitsversammlung Ende Mai soll das Pandemieabkommen nun zur Entscheidung vorgelegt werden.
Kontroverse um die Rolle der WHO bei Gesundheitskrisen
Die Fraktionen von Union und AfD haben zu dem geplanten Pandemievertrag Anträge vorgelegt, über die am Donnerstag im Plenum beraten und abgestimmt wurde. In der Aussprache ging insbesondere die AfD wieder kritisch auf die Arbeit der WHO ein. Andere Redner würdigten hingegen die Rolle der WHO in globalen Gesundheitskrisen.
Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es im Antrag der Fraktion, der in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde.
Experten sehen die Vogelgrippe als neuen Risikofaktor
Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über das Pandemieabkommen konsequent für den Präventionsansatz einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollten. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Franziska Kersten (SPD) machte deutlich, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie keine dauerhafte Entwarnung gegeben werden könne und erinnerte an die jüngsten Berichte über die Vogelgrippe. Kersten warnte: "Auf die nächste Pandemie zu warten, wäre völlig verantwortungslos." Sie schlug vor, dauerhaft eine Expertengruppe für Pandemieprävention zu etablieren nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission (STIKO). Den AfD-Antrag wertete sie als "unpassend, Ängste schürend und gegenstandslos".
Gröhe weist Geraune von der Gesundheitsdiktatur zurück
Auch Hermann Gröhe (CDU) ging mit der AfD hart ins Gericht und hielt der Partei Unwahrheiten und Stimmungsmache vor. Er betonte: "Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen." Wer Stimmung gegen die WHO mache, habe nichts verstanden. "Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsphantasien." Probleme würden auch nicht dadurch gelöst, dass man sie leugne. Völliger Unsinn und zudem gefährlich sei das Geraune von der Gesundheitsdiktatur.
Johannes Wagner (Grüne) sagte, der Pandemievertrag sei "wichtig für Deutschland und für die ganze Welt". Pandemien würden immer wahrscheinlicher und richteten immensen Schaden an. Ein Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. Daher müssten sich die Staaten auf mögliche neue Krisen besser vorbereiten.
AfD sieht bedenkliche Nähe der WHO zu China
Die AfD-Fraktion blieb bei ihrer kritischen Haltung. Martin Sichert (AfD) argumentierte, nicht nur der Einfluss von Lobbyisten auf die WHO sei ein Problem, auch zu China, das der Welt Corona gebracht habe, lasse die WHO eine besondere Nähe erkennen. Sichert mutmaßte: "Wesentliche Bestandteile des geplanten WHO-Abkommens sind Informationskontrolle und Überwachung."
Dem stünden die Grundrechte entgegen. Er forderte: "Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen." Es gehe bei dem Vertrag darum, "dass Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert" werde.
Kein Eingriff in die Souveränität von Einzelstaaten
Nach Ansicht von Andrew Ullmann (FDP) werden die Verhandlungen für das Pandemieabkommen transparent geführt. Die WHO greife explizit nicht in die Souveränität von Einzelstaaten ein. Eine internationale Antwort auf Gesundheitskrisen sei notwendig. Ullmann mahnte, die Gesellschaft vergesse und verdränge bestimmte Wahrheiten gerne. Es verwies auf die Vogelgrippe, die als Warnung verstanden werden könne. "Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie bewusst sein und alles tun, um besser vorbereitet zu sein."