Corona-Impfpflicht : Appelle an die Verantwortung von Pflegern
Die AfD-Fraktion fordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben. Die Koalition verteidigt sie und die anderen Fraktionen sehen Mängel bei der Umsetzung.
Über die seit Mitte März geltende Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen wird heftig gestritten. Kritiker befürchten einen personellen Aderlass für die ohnehin schwächelnde Pflegebranche. Wie eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab, sind den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte des Landes bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Sektor-Impfpflicht gemeldet worden. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber noch nicht gegeben. In einer Anhörung sprachen sich vergangene Woche Gesundheitsverbände für eine Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, den Beschäftigten sei nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet würden, während die Patienten von den Regelungen nicht erfasst seien. Daher sollte diese Impfpflicht ausgesetzt werden.
AfD sieht Impfpflicht als gescheitert an
Die AfD-Fraktion fordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben. In der ersten Beratung über den Antrag hoben Redner der übrigen Fraktionen die Bedeutung der Impfungen hervor und appellierten an die Verantwortung der Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen, mit einer Impfung gegen Covid-19 die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen.
Kay-Uwe Ziegler (AfD) erklärte hingegen, die Sektor-Impfpflicht sei "krachend gescheitert" und müsse zurückgenommen werden. Er argumentierte, die verfügbaren Impfstoffe dienten im günstigsten Fall dem Eigenschutz. Daher sei durch die Impfpflicht in Gesundheitsberufen das angestrebte Ziel, der Patientenschutz, nicht erreichbar.
Heike Engelhardt (SPD) verteidigte die Impfpflicht als wichtig und richtig. Sie fügte hinzu, Menschen in Gesundheitsberufen hätten "eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen, die sie behandeln, betreuen und pflegen".
Streit über die Impfpflicht
Georg Kippels (CDU) betonte, Impfungen seien ein "hoch wirkungsvolles und erstrebenswertes Mittel im Kampf gegen die Pandemie." Die Impfung von Pflegepersonal sei zudem "eine Frage des Berufsethos". Er schlug jedoch wegen der "mangelhaften Ausführung" der Regelungen eine vorläufige Aussetzung der Impfpflicht vor.
Auch Kathrin Vogler (Linke) sprach von Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung. Sie warf der AfD zugleich einen ideologischen Kampf gegen Masken, Schutzregeln und Impfungen vor. Hohe Inzidenzen bedeuteten für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht nur massive Arbeitsbelastungen, sondern auch das ständige Risiko, selbst infiziert zu werden.
FDP spricht von Show-Antrag
Kordula Schulz-Asche (Grüne) merkte an, die von Kritikern beschworene Gefahr eines massenhaften Ausstiegs von Pflegekräften sei nicht eingetreten. Pflegekräfte wüssten um ihre besondere Verantwortung und die Sorgfaltspflicht für Menschen, die ihnen anvertraut seien und deren Familien.
Andrew Ullmann (FDP) hielt der AfD vor, einen reinen "Showantrag" vorgelegt zu haben. Dass über die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt diskutiert werden müsse, sei peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeite, wisse schließlich um die Bedeutung der evidenzbasierten Medizin. Viele Mitarbeiter in den Einrichtungen hätten ihre Vorbildfunktion wahrgenommen und sich gegen das Coronavirus geimpft. Sie schützten damit die Schwächsten der Schwachen.