Reform der Weltgesundheitsorganisation : Kalkulierbare Mittel
Die internationale Gesundheitsbehörde soll reformiert werden. Ein entsprechender Antrag der Ampel-Fraktionen fand im Bundestag eine große Mehrheit.
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Fraktionen zur nachhaltigen Stärkung und Aufwertung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gebilligt. Für den Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 497 Abgeordnete, 68 stimmten dagegen, 25 enthielten sich. In der Aussprache zuvor hatte lediglich die AfD-Fraktion ihre Ablehnung zum Ausdruck gemacht.
In der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in dem Antrag. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden. Derzeit laufen den Angaben zufolge Verhandlungen über ein Pandemieabkommen mit dem Ziel, besser auf Pandemien reagieren zu können.
Erfolge der Weltgesundheitsorganisation gelobt
In der Aussprache hoben Redner aller Fraktionen außer der AfD die Bedeutung der WHO für die globale Gesundheitspolitik hervor. Tina Rudolph (SPD) sagte, die WHO setze sich dafür ein, das Recht auf Gesundheit bestmöglich zu verwirklichen und alle Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen. In der Coronakrise habe sich gezeigt, warum starke Gesundheitssysteme und internationale Kooperation gebraucht würden.
Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer Erfolgsgeschichte der WHO und erinnerte an die Eindämmung der Kinderlähmung. Es gebe noch viele Gefahren zu bewältigen wie Krebs, Demenz, Diabetes oder die Folgen des Klimawandels. "Wir brauchen eine starke WHO." Johannes Wagner (Grüne) warnte, durch die Zerstörung von Lebensräumen und Ökosystemen könnten neue Krankheiten ausbrechen. Die Klimakrise stelle die größte Gesundheitsgefahr dar.
AfD kritisiert vermeintlich undurchsichtige Finanzierung der WHO
Christina Baum (AfD) rügte die aus ihrer Sicht undurchsichtige Finanzierung der WHO. Der Einfluss privater Spender sei ein Interessenkonflikt. Es dürfe auch nicht dazu kommen, dass die WHO über weitreichende Auflagen wie Ausgangssperren oder Pflichtimpfungen einzelner Länder entscheide. Andrew Ullmann (FDP) betonte hingegen, der Antrag sei ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus in globalen Gesundheitsfragen. Es gelte, Kapazitäten der WHO zu stärken. Ates Gürpinar (Linke) sagte: "Die WHO verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung."