Gesundheit : Linke will Entlastung für freiwillig Versicherte

Die Linksfraktion fordert eine Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese müssten derzeit Beiträge auf ein unterstelltes Mindesteinkommen in Höhe von aktuell rund 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlten, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der in der vergangenen Woche erstmals auf der Tagesordnung stand.

Damit sei die Beitragsbelastung für niedrigverdienende freiwillig Versicherte deutlich höher. Ein Minijobber mit 520 Euro Einkommen zahle effektiv mehr als den doppelten Beitragssatz im Vergleich zu einem Pflichtversicherten mit einem Einkommen in Höhe der Mindestbemessungsgrenze. Die Linke fordert, die Mindestbemessung für freiwillig Versicherte auf die Höhe der Entgeltgrenze für Minijobs abzusenken.

Kathrin Vogler (Linke) sprach von einer ungerechten Regelung, die zahlreiche Bürger betreffe. Die Regelung solle verhindern, dass die GKV gegenüber der privaten Krankenversicherung (PKV) benachteiligt werde, in Wirklichkeit benachteilige sie Menschen mit geringem Einkommen gegenüber Gutverdienern. Minijobbern bleibe von ihrem Einkommen nach Zahlung des GKV-Beitrags nicht viel übrig. Der Vorschlag ihrer Fraktion sei einfach und logisch und entlaste viele Menschen.

Die Unionsfraktion fordert eine grundlegende Reform

Die anderen Fraktionen sehen die Initiative der Linksfraktion eher kritisch. Martin Sichert (AfD) forderte, die Krankenkassenbeiträge müssten insgesamt reduziert werden, denn viele Bürger wüssten nicht mehr, wie sie den Alltag finanzieren sollten. Die Regierung verschleudere Mittel etwa für die Entwicklungshilfe, habe aber für die eigenen Bürger kein Geld. Er rügte: "Deutsche müssen immer höhere Beiträge zahlen, aber auch immer länger beim Arzt warten." Er forderte: "Die Krankenkassenbeiträge müssen sinken, und zwar für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe."

Auch Simone Borchardt (CDU) forderte eine grundlegende Reform. Ungerechtigkeiten gebe es auch bei Rentnern mit unterschiedlichen Bemessungen. Sie warnte davor, an einzelnen Stellen herumzudoktern, weil dann an anderer Stelle im System das Geld fehle. Sie fügte hinzu: "Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein massives Ausgabenproblem."

Beiträge oberhalb der Minijobgrenze werden einkommensbezogen erhoben

SPD, Grüne und FDP verwiesen auf den Koalitionsvertrag. Christos Pantazis (SPD) erklärte, geplant sei eine Entlastung von Selbstständigen dadurch, dass die GKV-Beiträge oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben würden. Allen sei bewusst, dass Kleinselbstständige, die sich freiwillig versichern wollten, durch hohe Beiträge überfordert sein könnten. Auch Lars Lindemann (FDP) wies darauf hin, dass insbesondere für Soloselbstständige die Beiträge existenzbedrohend sein könnten. Daher habe sich die Koalition darauf verständigt, Selbstständige in der GKV zu entlasten. Die FDP setze sich schon länger dafür ein, diese Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen auszurichten. Die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür lehne seine Partei aber ab.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) warb hingegen erneut für die Vorteile der Bürgerversicherung, mit der alle Beitragszahler in die Solidarität der gesetzlich Versicherten einbezogen würden. Sie mahnte, eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze bedeute höhere Kosten für die GKV. Darum müsste eine solche Regelung durch einen fairen Ausgleich zwischen GKV und PKV flankiert werden. Im Übrigen bräuchten auch kleine Selbstständige existenzsichernde Einkommen. Regelhaft prekäre Kleinselbstständigkeiten und Arbeitsverhältnisse am Rande des Existenzminimums oder darunter dürften nicht durch gut gemeinte und vermeintliche Entlastungen gefördert werden.