Stärkung der Tarifbindung : Abwärtstrend aufhalten
Die Zahl der Beschäftigten in Tarifverträgen ist seit Jahren rückläufig. Die Linke will mit einem Aktionsplan zur Tarifbindung nun gegensteuern.
Weniger Wochenarbeitsstunden, höhere Gehälter: Tarifverträge können für die Beschäftigten viele Vorteile mit sich bringen. Die Tatsache, dass die Zahl der tarifgebundenen Betriebe seit Jahren abnimmt, hat die Fraktion Die Linke zum Anlass genommen, um in einem Antrag einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung zu fordern. Am vergangenen Donnerstag wurde der Antrag erstmals im Bundestag beraten.
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes galt 2021 nur etwa für die Hälfte der Beschäftigten ein Tarifvertrag - 1998 lag die Zahl noch bei 76 Prozent in West- und bei 63 Prozent in Ostdeutschland.
Öffentliche Aufträge sollen an Tarifverträge geknüpft werden
Um die Tarifbindung zu erhöhen, forderte Die Linke, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werde und die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig daran geknüpft sein solle, dass ein Betrieb tarifgebunden sei. Immer mehr Unternehmen würden sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen und auf "schmutzige Wettbewerbsvorteile durch zum Beispiel Lohndumping" setzen, kritisierte Pascal Meiser (Die Linke).
"Die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer", mahnte Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Dabei habe eine Stärkung der Tarifbindung viele gute Gründe: So würden Tarifverträge nicht nur kollektiv die Beschäftigten schützen, oder den Wettbewerb unter Unternehmen fairer machen, sondern beispielsweise auch als "ein Mittel gegen die Lohndiskriminierung von Frauen" dienen.
„Die weißen Flecken in der Tariflandschaft werden immer größer.“
SPD-Politiker Michael Gerdes befürwortete viele der Forderungen aus dem Antrag, setzte bei der Stärkung des Tarifsystems allerdings auf die Ampel-Vorhaben. Das Bundestariftreuegesetz wird laut Gerdes bald auf den Weg gebracht und soll die Frage der Tarifpflicht bei öffentlichen Aufträgen klären.
Gegen eine solche Vergabevoraussetzung sprach sich Maximilian Mörseburg (CDU) aus. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt und ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" gesendet. Schon jetzt würden sich kaum Betriebe auf öffentliche Ausschreibungen bewerben. Eine Verpflichtung zur Tariftreue wird die Lage laut Mörseburg noch verschärfen.
FDP setzt auf Tarifautonomie
Gegen eine flächendeckende Tarifbindung sprach sich FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg aus. Diese führe nicht automatisch zu guten Arbeitsbedingungen und einer starke Volkswirtschaft. So stehe die Bundesrepublik wirtschaftlich besser da als einige Nachbarstaaten mit höherer Tarifbindung. In der sozialen Marktwirtschaft dürfe der Staat lediglich Mindeststandards festsetzen und müsse sich an die Prinzipien der "Subsidiarität und Tarifautonomie" halten, sagte Cronenberg weiter.
"Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen" gebe es vor allem dort, wo keine Interessenvertretungen existierten, beanstandete Ulrike Schielke-Ziesing (AfD). Der Antrag wurde federführend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.