Ganztagsbetreuung an Grundschulden : Der Ausbau stockt
Der Bund stellt Gelder für den Ausbau der Infrastruktur an Grundschulen zur Verfügung, um den Ganztag zu ermöglichen. Die Union will die Förderfristen verlängern.
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen und Lieferengpässe: In fast allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Folgen davon zu spüren. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durch diese äußeren Umstände derart ins Hintertreffen geraten, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um zu erreichen, dass die Bundesländer die dafür nötigen Fördermittel länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende des Jahres 2023, abrufen können. Der Entwurf "zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" wurde am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Drohende Rückforderungen
In der Debatte verteidigte Silvia Breher (CDU) den Vorschlag ihrer Fraktion: "Es ist eben nicht damit getan, die Restmittel auf die Länder zu übertragen." Das löse das Problem der Kommunen nicht; denn wenn die Länder die Mittel nicht bis Ende 2022 ausgeben haben, drohten Rückforderungen.
Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP warfen der Union vor, die Tatsachen bewusst falsch darzustellen: So betonte Jasmina Hostert (SPD): "Es stimmt nicht, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten, denn die Gelder werden trotzdem zur Verfügung stehen." Nach der Unterzeichnung der neuen Verwaltungsvereinbarung könnten die Länder die Mittel in vollem Umfang abrufen.
Ekin Deligöz (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, betonte, dass die Bundesregierung diese engen, noch von der Union mitbeschlossenen Förderfristen schon kurz nach Amtsantritt verlängert und sichergestellt habe, dass keine Mittel verfallen. Die Union wisse ganz genau, dass die Gelder nicht verfallen und lege dennoch diesen Gesetzentwurf vor, kritisierte Nicole Bahr (FDP).
Keine Fachkräfte für den Ganztag an Grundschulen vorhanden
Gereon Bollmann (AfD) rechnete vor, dass bis zu 66.000 neue Fachkräfte für den Ganztag an Grundschulen nötig seien. "Doch wo ist der Plan dafür? Fehlanzeige - ich sehe nur gähnende Leere."
Heidi Reichinnek (Die Linke) sagte: Für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026 reiche es nicht, zu wenig Geld in zu knappen Fristen für entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen Ausbildungskapazitäten, wir brauchen Konzepte, um Fachkräfte zu halten."