Innere Sicherheit : Exempel für Deutschland?
Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Gewaltexzesse in Frankreich.
Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, zerstörte Schulen, Rathäuser und Polizeiwachen: Nach dem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer in einem Pariser Vorort ist in Frankreich tagelang die Gewalt eskaliert. Sind derartige Exzesse auch bei uns zu befürchten? Diese Frage hob vergangenen Donnerstag die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung, Titel der Aktuellen Stunde: "Gewalttätige Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern".
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach darin von einer "Tyrannei gewalttätiger Minderheiten", verursacht durch "maximal unintegrierte arabische Zuwanderer aus dem Maghreb". Dies sei ein "Blick in die Zukunft in Deutschland". Der Bundesregierung warf er vor, die Zuwanderung zu forcieren und einen Kontrollverlust wie in Frankreich zu riskieren. Illegale und "nicht integrierbare" Zuwanderer müssten ausgewiesen werden.
Kritik an AfD und deren "muslimfeindlichem" Programm
Einig waren sich die Fraktionen in der Debatte, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe. Die größte Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland geht nach Ansicht von Uli Grötsch (SPD) jedoch nicht von Migranten aus, sondern, wie auch Grüne und Linke befanden, von "Extremisten und Verfassungsfeinden" wie der AfD. Sie habe ein "manifestes muslimfeindliches Programm". Auch Lamya Kaddor (Grüne) machte die Tabubrüche rechter Parteien in Frankreich für die gesellschaftliche Spaltung verantwortlich. Wer immer wieder Ausgrenzung erlebe, reagiere irgendwann mit Abwehr. "Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen", sagte sie.
Gökay Akbulut (Die Linke) sprach von einer "Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke" in Deutschland "mit ihrem politischen Arm der AfD". Ihr warf sie vor, politisches Kapital aus der Gewalt in Frankreich schlagen zu wollen. Aber auch im konservativen Lager von Union und FDP werde "Stimmung gemacht gegen Geflüchtete und Migrantinnen", kritisierte sie.
Versäumnisse der Ampel-Regierung
Philipp Amthor (CDU) hatte der Ampelkoalition zuvor Versäumnisse in der Integrationspolitik und die Förderung von unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland vorgeworfen und an die Gewalt in der Silvesternacht in Berlin erinnert. Es brauche eine "Politik der Nadelstiche gegen Kriminelle in sozialen Brennpunkten", forderte er.
Konstantin Kuhle (FDP) bemängelte die fehlende Integration bestimmter Zuwanderergruppen ebenfalls, warnte er aber zugleich davor, Parallelen zu Frankreich herbeizureden. "Rechtsextremisten" hätten ein "vitales Interesse daran, dass es solche Zustände wie in Frankreich auch bei uns gibt".