Familienetat : Opposition sieht falsche Schwerpunkte
Die freie Jugendhilfe und Demokratieförderprojekte bekommen mehr Geld.
Der stetige Verweis der Koalitionsfraktionen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung stellt die Oppositionsfraktionen nicht zufrieden. Sie forderten im Hier und Jetzt eine stärkere Unterstützung von Familien und Kindern und hielten mit ihrer Kritik am Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der vergangenen Woche nicht hinter dem Berg. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde der Einzelplan 17 des Haushaltsgesetzes 2022 schließlich dennoch am 31. Mai verabschiedet. Gegenüber dem Ursprungsentwurf gab es noch einige Änderungen - vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kann somit in diesem Jahr 12,6 Milliarden Euro (2021: 13,2 Milliarden Euro) ausgeben, wobei der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz noch um 18,3 Millionen Euro aufgestockt hat. Im Ergänzungshaushalt sind für den Geschäftsbereich der Ministerin außerdem Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Ergebnisse der Haushaltsberatungen
Der Haushaltsausschuss hat in seinen Beratungen unter anderem eine Erhöhung der Zuschüsse und Leistungen für Aufgaben der freien Jugendhilfe um 28 Millionen Euro auf 296 Millionen Euro durchgesetzt. Davon sollen 15 Millionen Euro für das Programm Respekt Coaches, das durch die Jugendmigrationsdienste umgesetzt wird, eingesetzt werden. Die reguläre Unterstützung der Jugendmigrationsdienste wird um acht Millionen Euro erhöht.
Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2021: 7,5 Milliarden Euro). Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen wie 2021 1,7 Milliarden Euro. Aufgestockt werden sollen laut Regierungsentwurf die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und zwar von 150,5 Millionen Euro auf 183,5 Millionen Euro. 567,6 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2021: 534,8 Millionen Euro).
AfD sieht Demokratieförderprojekte kritisch
Scharfe Kritik an den steigenden Ausgaben für Demokratieförderprojekte kam von der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion, die der Regierung eine einseitige Förderung von Nichtregierungsorganisationen und eine falsche Schwerpunktsetzung unterstellten.
Auf die Fragen, wie Familien gestärkt und die Chancen von Kindern verbessert würden, fände der Haushalt kaum Antworten. Wie der Kita-Ausbau und die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes in Zukunft finanziert werden sollen, bleibe völlig offen, kritisierte etwa Paul Lehrieder (CSU).
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, Respekt und Toleranz seien nichts, was noch mit zusätzlichen staatlichen Mitteln finanziert werden müsse, die Förderung sei ideologisch begründet. "600 Millionen Euro weniger für Familien auszugeben als im vergangenen Jahr ist in der jetzigen Situation das falsche Signal."
Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte die Einführung der Kindergrundsicherung erst 2025. Dies sei viel zu spät. "Bis dahin speisen Sie die Kinder mit Almosen ab", sagte sie in Bezug auf den beschlossenen 20-Euro-Kinder-Sofortzuschlag.
„Wer schon vorher jeden Cent umdrehen musste, der muss das jetzt erst recht.“
Ministerin Paus verteidigte ihn dagegen. Dieser helfe zusammen mit dem regulären Kinderzuschlag mehr als zwei Millionen Kindern sofort und unbürokratisch. Sie verwies außerdem auf die Folgen des Ukraine-Kriegs. "Wer schon vorher jeden Cent umdrehen musste, der muss das jetzt erst recht. Umso wichtiger ist es, dass wir Zusammenhalt und Gerechtigkeit organisieren", betonte sie.
Bruno Hönel (Grüne) warf der Union vor, die Bedeutung von Demokratieförderung falsch einzuschätzen. Diese Projekte seien seit Jahren unterfinanziert, aber der Zusammenhalt "ist das Fundament unserer Gesellschaft", betonte er.
Elisabeth Kaiser (SPD) ergänzte, jeder Euro dafür sei gut angelegt. Dass die Koalition das Wohl von Kindern und Familien im Blick habe, zeigten allein schon die 272 Millionen Euro für die Entlastung der Familien in Folge der Corona-Pandemie.
Claudia Raffelhüschen (FDP) zeigte sich zufrieden, dass 2,5 Millionen Euro zusätzlich für schwangere Frauen aus der Ukraine zur Verfügung stünden und auch die Schwangerenkonfliktberatung mehr Mittel bekommen werde.