Reaktion auf Urteil gegen Linksextremistin : 360-Grad-Blick bei Extremismusbekämpfung gefordert
Die Linksextremistin Lina E. ist verurteilt worden. AfD, Union und FDP warnen vor Verharmlosung des Linksextremismus.
Für Lina E. endete der Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Freiheitsstrafen gab es auch für drei Mitangeklagte. Sie haben mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt. Dabei fügten sie ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zu. In Folge des Urteils kam es in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Unterstützer, bei denen auch Polizeikräfte angegriffen wurden.
Die AfD fordert nun als Konsequenz, das für den polizeilichen Einsatz im Bereich des Staatsschutzes entwickelte Risikobewertungsinstrument RADAR auf den Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität zu erweitern. Das Gewaltpotenzial und das Radikalisierungsniveau des Linksextremismus in Deutschland habe ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht, sagte Martin Hess (AfD) während der Debatte zu einem entsprechenden Antrag seiner Fraktion am vergangenen Donnerstag. Dagegen müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden, verlangte er. Ermöglicht worden seien die Gewaltausbrüche, weil Linke, Grüne und SPD linksextreme Gewalt ständig verharmlosten und relativierten.
Aus Sicht von Linda Teuteberg (FDP) braucht es zwar nicht den Antrag der AfD, "aber schon eine politische Debatte darüber, ob Linksextremismus nicht sehr wohl allzu oft verharmlost wird". Jede Straftat sei eine zu viel. Überall dort, wo Bürger genötigt und bedroht werden, brauche es den 360-Grad-Blick, sagte sie.
Spätestens seit dem Urteil und den Ausschreitungen müssten auch alle Angehörigen der Ampelfraktionen endlich aufgewacht sein, sagte Moritz Oppelt (CDU). Auch sei zu hoffen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen habe, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, "künftig auch den Linksextremismus bekämpft".
„Wir sind nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach allen Seiten offen.“
Daniel Baldy (SPD) wies die Vorwürfe zurück. "Wir sind nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach allen Seiten offen", machte er deutlich. Die Innenministerin habe klar gesagt, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat "keinen Platz für Selbstjustiz geben darf". Ebenso inakzeptabel sei Gewalt gegen Polizisten. Auch dazu habe sich die Ministerin deutlich positioniert, sagte Baldy.
Der Rechtsstaat dürfe den Linksextremismus nicht unterschätzen, sagte Lamya Kaddor (Grüne). Diese Regierung tue das auch nicht, halte sich aber schlichtweg an Fakten, so Kaddor. Die größte Gefahr für die Demokratie stelle laut Sicherheitsbehörden aktuell der Rechtsextremismus dar. "Deshalb muss sich die Ampel darauf konzentrieren", sagte Kaddor.
Martina Renner (Linke) warf der AfD vor, einige ihrer Mitglieder beteiligten sich am Anlegen von Feindeslisten, seien in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland beteiligt und unterstützten Versammlungen aus denen heraus Kommunalpolitiker bedroht würden. Auch seien Funktionsträger der Partei schon wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verurteilt worden. "Das ist das Problem. Das ist die Herausforderung der Demokratie", befand die Linken-Abgeordnete.