Stärkung der Missbrauchsbeauftragten : Recht auf Aufarbeitung
Die Ampel will eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Missbrauchsbeauftragten, die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Kommission.
Die Ampelfraktionen wollen die Arbeit der "Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs" (UBSKM) auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Das wurde in der vergangenen Woche während der Debatte zu einem Antrag der AfD-Fraktion deutlich. Eine darin geforderte Aufarbeitungskommission, der auch Abgeordnete aller Fraktionen angehören sollen, stieß auf Ablehnung. Das sei eine merkwürdige Vorstellung von Unabhängigkeit, befand Denise Loop (Grüne). Bundestagsmitglieder hätten dort nichts zu suchen. Ähnlich sah das Heidi Reichinnek (Die Linke). Diesen sensiblen Bereich zu politisieren, lehne sie entschieden ab.
Zu Beginn der Debatte hatte Thomas Ehrhorn (AfD) sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen als "eines der verbreitetsten, abscheulichsten und zugleich am meisten vertuschten Verbrechen in unserer Gesellschaft" benannt. Vieles davon sei möglich, weil sich in bestimmten Organisationen Strukturen gebildet hätten, die Missbrauch begünstigten und Täter schützten. Dieser Sumpf des institutionellen Missbrauches müsse aufgeklärt und ausgetrocknet werden, forderte Ehrhorn.
48 gemeldete Fälle von sexuellem Kindesmissbrauches gebe es täglich, sagte Daniel Baldy (SPD). "Das zeigt uns mit ernüchternder Klarheit: Sexualisierte Gewalt betrifft viele Menschen." Das geplante Gesetz für die UBSKM werde bestehende Strukturen "endlich gesetzlich verankern". Außerdem würden Mittel für eine effektive Prävalenzforschung zur Verfügung gestellt.
„Sexualisierte Gewalt betrifft viele Menschen.“
Die Zahl der Missbrauchsdarstellungen bei Kinder- und Jugendpornografie habe erneut zugenommen, sagte Christoph de Vries (CDU). "Das dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen", betonte er. De Vries kritisierte in diesem Zusammenhang die Ampel. Der Chef des Bundeskriminalamtes habe jüngst erneut klargestellt, dass es eine Mindestspeicherung von IP-Adressen brauche, weil sie oft der einzige Ermittlungsansatz seien, um Täter zu identifizieren. Insbesondere die FDP blockiere dies aber, was verantwortungslos sei.
Die Aufarbeitungskommission müsse besser ausgestattet und strukturell gestärkt werden, verlangte die Grünenabgeordnete Loop. Zudem müssten Betroffene ein individuelles Recht auf Aufarbeitung bekommen. "Daher ist die Fortführung und auskömmliche Ausstattung des Fonds ,Sexueller Missbrauch' notwendig", sagte sie.
Die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt dürfe nicht der Institution überlassen werden, in der sie stattgefunden hat, sagte Katja Adler (FDP). Zugleich appellierte sie an Eltern, genau darauf zu achten, "wo und mit wem sich ihre Kinder im Netz bewegen", da es dort sehr oft zur Kontaktaufnahme durch Pädophile komme.