Streit um Rentenkonzepte : Altersarmut verhindern - aber wie?
Die Gruppe Die Linke kann sich mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Aktienrente nicht durchsetzen. Die Koalition verteidigt die "Rente mit 63".
Die Gruppe Die Linke fordert, Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt zu erhöhen, statt auf eine Aktienrente zu setzen. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag. Durchsetzen konnte sich die Gruppe damit nicht, denn außer ihr und der Gruppe BSW stimmten die übrigen Fraktionen am Donnerstagabend im Bundestag gegen den Antrag.
Die Linke verlangt unter anderem, das Rentenniveau in einem Schritt sofort um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll entsprechend erhöht werden. Außerdem solle geprüft werden, ob die Arbeitgeber überparitätisch (zum Beispiel zu 60 oder 55 Prozent) an der Beitragslast beteiligt werden können. Die Linke verlangt grundsätzlich, die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen.
Viele Senioren leben unter der Armutsschwelle
Matthias W. Birkwald (Gruppe Die Linke) sagte, verglichen mit Österreich und anderen OECD-Ländern seien die Renten in Deutschland viel zu niedrig. "Das gilt nicht nur für die gesetzliche Rente. 42 Prozent der Senioren haben ein Einkommen von unter 1.200 Euro, sie liegen also unter Armutsschwelle der EU. Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen!"
Unterstützung erhielt er von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Die Ampel als auch die Union würden die gesetzliche Rente permanent angreifen. "Wir haben Altersarmut, und da gehen die Vorschläge der Linken genau in die richtige Richtung."
„Es gibt die Rente mit 63 gar nicht mehr, denn das Eintrittsalter liegt mittlerweile bei 64,4 Jahren.“
Tanja Machalet (SPD) nutzte ihre Rede, um die Rentendiskussion der vergangenen Wochen zu kritisieren: "Es gibt die Rente mit 63 gar nicht mehr, denn das Eintrittsalter liegt mittlerweile bei 64,4 Jahren. Und das auch nur für jene, die 45 Jahre ununterbrochen gearbeitet haben. Nach so einer langen Arbeitszeit muss es möglich sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen."
Kai Whittaker (CDU) kritisierte den Vorschlag der Linken für ein höheres Rentenniveau, weil dies dazu führen würde, dass eine Managerin deutlich mehr als ein Aldi-Verkäufer profitiere. "Das ist ja ein schöner Sozialismus", sagte er.
Grüne: Die gesetzliche Rente muss eine Einkommensversicherung sein
Markus Kurth (Grüne) verteidigte das geplante Rentenpaket II der Bundesregierung, weil dies die gesetzliche Rente stabilisiere. Denn die "muss mehr sein als nur eine etwas bessere Grundsicherung. Sie muss eine Einkommensversicherung sein, sonst ist sie als Pflichtversicherung nicht zu rechtfertigen." Eine Abschaffung der Rente mit 63 bringe dem Haushalt kurzfristig gar nichts, das wüssten auch alle, die das jetzt medienwirksam forderten, sagte Kurth.
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte den Verweis der Linken auf das österreichische Modell als zu selektiv und vereinfachend. "Sie wollen dafür sorgen, dass jenen, die besonders hohe Beiträge zahlen, möglichst wenig davon bleibt." Ähnlich argumentierte Anja Schulz (FDP): "Es muss sichergestellt sein, dass genügend Mittel in die gesetzliche Rente fließen können, und dafür darf man jene, die am meisten dazu beitragen, nicht überproportional benachteiligen."