Aktuelle Stunde zur Rentenpolitik : Die Angleichung kommt
Ab Juli gilt erstmals ein einheitliches Rentenniveau in Deutschland.
Nach mehr als 30 Jahren wird das Rentenniveau von West und Ost in Deutschland zum Juli 2023 erstmals gleich sein - ein Jahr früher als geplant. Grund hierfür ist laut Kerstin Griese (SPD) unter anderem die positive Lohnentwicklung 2022 und die damit einhergehende Rentenerhöhnung. Im Juli werde die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Dies seien gleich zwei gute Nachrichten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Rentenanpassung Ost/West erfolgt früher als geplant" vergangenen Mittwoch im Bundestag.
Kritische Stimmen, die beklagten, dass diese Rentenerhöhung hinter der derzeitigen Inflation zurückbleibe, würden ignorieren, dass dieser Zustand lediglich "eine Momentaufnahme" sei. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, habe sich bislang bewährt.
„Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West.“
Statt einer Momentaufnahme sprach Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) von einer "systematischen und strukturellen Benachteiligung" von Rentnerinnen und Rentnern. Die höheren Preise würden diese schließlich schon heute spüren.
Nicht unerwähnt wollte Max Straubinger (CSU) lassen, dass die gesetzliche Grundlage für die Rentenangleichung Ost und West bereits 2017 geschaffen wurde.
Andauernde Ungleichbehandlung
Dass die strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Ost und West weiterhin bestehe, darauf wies Rasha Nasr (SPD) hin. Nachkommende Generationen müssten beispielsweise ihre Eltern, die aufgrund der geringeren Löhne in der DDR von Altersarmut bedroht seien, versorgen. Wer diese Ungerechtigkeiten nicht angehe, "setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel", sagte Nasr.
Auch Matthias W. Birkwald (Die Linke) mahnte, dass die Rentenangleichung nicht für diejenigen gelten würde, die neu in Rente gingen. Birkwald forderte daher, die Umrechnung der Ostlöhne auf das Westniveau bei der Rentenberechnung noch bis 2030 fortzuführen, um eine "gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West" zu garantieren.
FDP setzt auf Generationenkapital
Auf die künftigen Anforderungen an die Rentenpolitik ging Anja Schulz (FDP) ein. Ein zukunftsfähiges System brauche das Generationenkapital als "zweites Standbein". Es bringe nichts, den Bürgern weiterhin etwas vorzumachen und von der "unantastbaren Leistungsfähigkeit eines Systems" zu sprechen, "das sich schon heute nicht mehr trägt", sagte Schulz.
Im Zuge des zweiten Rentenpakets plant die Bundesregierung über einen Fonds Gelder am Kapitalmarkt anzulegen und dadurch das wachsende Ungleichgewicht zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlenden aufzufangen.
Skeptisch gegenüber dem Generationenkapital zeigt sich Grünen-Politiker Markus Kurth. Er betonte, dass das bestehende System der Umlagefinanzierung "für ein so großes Risikokollektiv, wie es die Deutsche Rentenversicherung darstelle, ein absolut überlegenes sei". Immerhin habe es sich in der Umbruchphase 1990 bewährt.